MAINZ (RLP) – Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen die Landesregierung. Diese hatte Haupt- und Realschulen zu Realschulen plus fusioniert, ohne die Gehälter der Haupt- und Realschullehrer anzugleichen. Das Gericht forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die Qualifikation ehemaliger Hauptschullehrerinnen und -lehrer zu Realschullehrern zu erleichtern. „Wieder einmal muss ein Gericht ein Stück rot-grüner Willkürpolitik beenden“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er bezeichnete die Politik der rot-grünen Landesregierung, die ehemalige Hauptschullehrerinnen und -lehrer zwar die gleichen Aufgabengebiete zuweise, aber eine gleiche Bezahlung verweigere, als rot-grüne Willkürpolitik. „Wenn SPD und Grüne die ehemaligen Hauptschullehrerinnen und -lehrer für weniger qualifiziert halten, müssen sie diesen auch entsprechend andere Aufgaben zuweisen. Hauptschullehrkräfte wie Realschullehrer einsetzen, aber wie Hauptschullehrer bezahlen, ist schlichtweg unanständig“, so Wissing. Er wertete dies als Beleg, wie schlecht die Landesregierung die Fusionen von Haupt- und Realschulen vorbereitet habe. „Die Landesregierung hat die Lehrerinnen und Lehrer schlichtweg vergessen“, sagte der FDP-Politiker.
Er forderte die Landesregierung auf, das Gerichtsurteil zum Anlass zu nehmen, einen verbindlichen Plan vorzulegen, damit mittel- bis langfristig auch an den Realschulen plus die Bezahlung ehemaliger Hauptschullehrer an die der Realschullehrer angepasst werde. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein, auch für SPD und Grüne, alles andere ist Willkür“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
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