Presseschau – Bremen – Die gute Nachricht zuerst: Die Kassen senken ihren Beitragssatz mit der Neuregelung ab Januar im Schnitt ein klein wenig.
Die schlechte: Die Bundesregierung wollte ursprünglich mit ihrem Vorhaben erreichen, dass die Sätze für viel mehr Versicherte deutlich nach unten gehen. Davon ist wenig geblieben.
Schuld daran hat die Politik in erster Linie selbst: Die Regierung hat in die Sozialkassen gegriffen, um ihre „schwarze Null“ im Etat 2015 zu bekommen: Um 2,5 Milliarden Euro kürzt der Finanzminister den Zuschuss an den Gesundheitsfonds. Zu bezahlen haben Schäubles schöne Bilanz die Beitragszahler. Zudem hat die Regierung noch viele Pläne, die die Budgets der Kassen zusätzlich belasten – etwa die teure Reform der Krankenhauslandschaft.
An die Rücklagen, die die Kassen zuletzt anhäufen konnten, müssen sie seit diesem Jahr bereits wieder ran. Die Beiträge werden bald zwangsläufig steigen. Das wird dann für die Versicherten umso teurer, da sie für dieses Plus allein aufkommen müssen: Alles, was über einem Satz von 14,6 Prozent liegt, zahlen die Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber durften sich – ein Anliegen der Union – aus der paritätischen Finanzierung verabschieden.
Schwarz-Rot ist sich in der Gesundheitspolitik nicht grün. Das neue Finanzierungskonstrukt ist das Ergebnis davon. Es wird nicht der letzte faule Kompromiss gewesen sein.
OTS: Weser-Kurier
