Presseschau – Bremen – Wenn es um Schulnoten für die Politik des Bremer Senats geht, dann halten die beiden Handelskammern im Land mit ihrer Meinung traditionell nicht hinterm Berg: Nach einem „Ungenügend“ im vergangenen Jahr bescheinigten sie der Regierung nun ein „Versetzung gefährdet“.
Eine Kritik, die sitzt – so sollte man zumindest meinen. Denn die Wünsche der Wirtschaftsvertreter sind eindeutig formuliert: eine Reform der öffentlichen Verwaltung, um Kosten zu sparen, und eine wirtschaftsfreundlichen Politik, die das Land und seine Einnahmen langfristig stärkt. Doch genau darin liegt das Problem: All die Punkte, die die Kammern in ihrem aktuellen Forderungspapier aufgreifen, sind nicht neu. Gebetsmühlenartig kritisieren sie in ihrer Mandarinensitzung Jahr für Jahr die Ressorts Finanzen und Verkehr.
Doppelstrukturen in der Verwaltung etwa waren auch 2013 schon Thema bei dem Treffen. Daher wird der Katalog der Wirtschaftsvertretungen auch dieses Mal mit großer Wahrscheinlichkeit wieder achselzuckend von der Politik hingenommen und unkommentiert bleiben. Aber wozu machen sich die Handelskammern dann überhaupt die Arbeit? Warum das alljährliche Mantra? Ganz einfach: Weil es der rot-grünen Landesregierung innerhalb der Politik an ernstzunehmenden Gegenspielern fehlt. Die Opposition spricht schon längst nicht mehr mit einer Stimme, die Forderungen der einzelnen Fraktionen laufen meist ins Leere.
Natürlich ist auch das Forderungspapier der Kammern in diesem Zusammenhang nicht mehr als nur ein Leitfaden, nach dem sich die Politiker richten können – aber natürlich nicht müssen. Aber wie heißt es doch so schön: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wer ab kommendem Mai die Schul-, pardon, die Regierungsbank drücken wird, steht heute zwar noch nicht fest.
Aber vielleicht wird im neuen Koalitionsvertrag ja am Ende doch der eine oder andere Wunsch der Wirtschaftsvertreter berücksichtigt. Auf die Benotung im nächsten Dezember dürfen wir jedenfalls gespannt sein.
OTS: Weser-Kurier
