Wiesbaden – Zuständigkeiten bei Anliegerreinigung und neue Räume für Zulassungsstelle

Hessische-Nachrichten - Wiesbaden - Aktuell -Wiesbaden – „Nach dem gestrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Weg frei für die Verlagerung der Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde in ein neues Gebäude am bisherigen Standort“, erklärt Bürgermeister Dr. Oliver Franz.

Während der Bauzeit werde der Betrieb im vorhandenen Gebäude weitergehen. Nach Fertigstellung ziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann in das neue Gebäude um, in welchem die Stadt eine Fläche von circa 1.450 Quadratmetern anmieten wird. Durch neue Büros und eine moderne Raumaufteilung werde es zu erheblichen Verbesserungen sowohl für die Kunden, als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen. Das bisherige Verwaltungsgebäude in der Stielstraße 3 befindet sich in einem desolaten baulichen Zustand.

So sind momentan beispielsweise Räume – verursacht durch einen Wasserschaden und damit einhergehender Bildung von Schimmelsporen – nur eingeschränkt beziehungsweise erst nach einer aufwendigen Sanierung nutzbar. „Nach einer schier unendlichen Vorgeschichte hoffe ich, dass wir nun für die nächsten Jahre das Buch ‚Zulassungsstelle‘ schließen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir von der WiBau GmbH bald die ersten Entwürfe präsentiert bekommen und das neue Gebäude auch schnell ein Gesicht bekommt“, so Dr. Oliver Franz weiter.

In einem weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 6. September, wurden die ELW beauftragt, ab dem 1. Januar 2019 auch die Straßen- und Gehwegabschnitte vor städtischen Liegenschaften zu reinigen, die in der B- oder C-Reinigung sind. Außerdem werden die ELW dort den Winterdienst übernehmen. In diesen Reinigungsklassen liegt die Zuständigkeit für die Reinigung der Gehwege bzw. der Gehwege und Straßen beim jeweiligen Anlieger. Oft sind dies städtische Ämter, welche die Reinigung selbst organisieren. Dies führt zu verschiedenen Reinigungsintervallen mit unterschiedlicher Intensität und letztendlich zu einem uneinheitlichen Sauberkeitszustand. Ein gutes Beispiel ist hier der Schulberg – hier tragen fünf verschiedene Ämter und Gesellschaften die Verantwortung für Sauberkeit. „Durch die Bündelung der Zuständigkeiten auf die ELW wird sich die Sauberkeit in der Stadt verbessern“, so Bürgermeister Dr. Oliver Franz.

„Durch die beiden Beschlüsse hat die Stadtverordnetenversammlung grünes Licht gegeben für mehr Sauberkeit und Bürgerservice. Ich freue mich besonders für die Bürgerinnen und Bürger, da diese unmittelbar davon profitieren werden“, erklärt Dr. Oliver Franz abschließend.

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