Braubach am Rhein (RLP) – Viele Städte und Gemeinden müssen seit Jahren mehr ausgeben, als sie einnehmen. „Und das liegt meisten nicht daran, dass die Verantwortlichen vor Ort nicht mit Geld umgehen können und man sich freiwillig mehr leistet, als man bezahlen kann“, sagte CDU Fraktionsvorsitzender Markus Fischer bei der Beratung des Nachtragshaushalts der Stadt Braubach während der jüngsten Ratssitzung. „Der weit überwiegende Teil der Ausgaben ist den Kommunen vorgegeben. Ihnen sind Pflichtaufgaben übertragen, für die sie nach unserer Meinung nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden“, so Fischer.
Nun habe sich die Situation in Braubach noch einmal dramatisch zugespitzt. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sind eingebrochen. „Da das aber erst im vierten Quartal bekannt wurde, fallen die Umlagen an Kreis und VG auf Grundlage der ursprünglich höher geschätzten Steuereinnahmen an. Wir haben in diesem Jahr also nicht nur weniger Einnahmen, sondern müssen auch noch Umlage von Einnahmen bezahlen, die wir gar nicht haben.“
Für die CDU Grund genug, das aktuelle System der Gemeindefinanzierung in Rheinland-Pfalz in Frage zu stellen: „Wir sind es den Menschen in unserer Stadt schuldig, dass wir alle Mittel und Wege prüfen, wie wir gegen dieses ungerechte System vorgehen können. Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass bei den Kommunalfinanzen das Motto gelten soll: ‚Den Letzten – also uns kleine Gemeinden – beißen die Hunde'“, so Fischer. Daher beantragte die CDU-Fraktion, Stadtchef Müller und die Verbandsgemeinde zu beauftragen, über den Gemeinde- und Städtebund prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten es gibt, gegen das geltende Gemeindefinanzierungssystem vorzugehen.
Einstimmig votierten die Ratsmitglieder aller Fraktionen in der Stadtratssitzung für diesen Vorstoß. Jetzt ist Stadtchef Müller am Zug. Er wird nun die beantragte Prüfung einleiten. „Es muss endlich wieder die Devise gelten: ‚Wer bestellt, bezahlt‘; damit nicht immer die Bürger und die Gewerbetreibenden die Zeche bezahlen müssen“, so die CDU.
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Text:CDU Braubach
Markus Fischer
Ortsvorsitzender
Neugasse 1
56338 Braubach
