Hessen / Wiesbaden – Paragraph 175: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat eine umfassende Rehabilitierung von strafrechtlich verfolgten Homosexuellen gefordert und einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und Linken in den Hessischen Landtag eingebracht.
„Bis in die jüngste Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 wurden Homosexuelle strafrechtlich verfolgt und unterdrückt. Deshalb ist es positiv, dass sich der Hessische Landtag 2012 und 2013 in einstimmigen Beschlüssen für dieses geschehene Unrecht entschuldigt und eine Aufarbeitung der Schicksale der Opfer angekündigt hat. Im vorliegenden Antrag von Schwarz-Grün fehlt der wesentlichste Punkt jedoch: Die Rehabilitierung der Verurteilten! Wie sollen die Geschädigten anders eine Entschädigung für ergangenes Unrecht erhalten?“, so die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.
Bündnis 90 /Die Grünen haben in der Vergangenheit stets die Aufklärung bei diesem Thema gefordert. Nun würden jedoch entsprechende Ansätze, wie eine begleitende Ausstellung, Dokumentation für die Öffentlichkeit oder eine Begleitung dieses Themas durch die Zentrale für politische Bildung fehlen.
„Wir begrüßen zwar, dass die Magnus-Hirschfeld-Stiftung die Schicksale dieser Opfer aufarbeiten und dokumentieren will. Jedoch ist die Forschungslage zu diesen Tatbeständen äußerst dürftig“, sagte Hofmann. Die Forschung zu dieser Vergangenheit müsse in Angriff genommen werden, solange noch Akten gesichtet und Zeitzeugen befragt werden können.
Homosexualität würde seit 1994 zwar nicht mehr strafrechtlich verfolgt, aber auch heute würden Homosexuelle auch bei uns in Deutschland immer noch diskriminiert, gemobbt und angefeindet. „Die SPD in Hessen will das ändern und steht für eine tolerante Gesellschaft. Auch deshalb ist eine Aufarbeitung des ergangenen Unrechts längst überfällig!“, sagte Hofmann.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
