Hessen – Regierungserklärung – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jede Entlastung Hessens durch den neuen Länderfinanzausgleich ist gut

News-24.Today - Hessen-Tageblatt - SPD Politik - Aktuell -Hessen / Wiesbaden – Der hessische SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung der 16 Bundesländer zu einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs als „gutes Verhandlungsergebnis für Hessen“ bezeichnet.

„Der neue LFA 2019 bedeutet mehr finanzielle Spielräume für das Land. Der Bund und insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble sind dazu aufgerufen, dieses Ergebnis zu übernehmen. Man muss aber auch sagen: der neue Länderfinanzausgleich ist Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen von 16 Bundesländern und nicht einer Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Klage, die sie mit der Begründung Druck ausüben zu wollen, nicht zurück ziehen, ist bemerkenswert. Denn die begründen diese Klage damit, dass die kommunale Finanzkraft heute zu hoch angerechnet wird und die Einwohnerveredlungen in den Stadtstaaten nicht geht. Im neuen Entwurf wird die Finanzkraft der Kommunen aber nun höher eingerechnet und die Einwohnerveredlung festbetoniert. Wenn nicht Weihnachten vor der Tür stände, müsste man sagen: Gemessen an ihren selbsterklärten Zielen sind sie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, sagte der SPD-Politiker.

„Die SPD freut sich, dass dem Land Hessen ab 2020 ein zusätzlicher Betrag in der Kasse verbleibt. Unser Ziel ist es, bis dahin eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung zu bilden. Wir werden die zusätzlichen Mittel dann kreativer und sinnvoller einsetzen, als es diese Regierung vermag: für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes“, so Schäfer-Gümbel weiter.

Er forderte die Landesregierung auf, nicht bei einer der nächsten Wahlen, den selbst geschmiedeten Kompromiss gleich wieder zu beklagen. „Das haben sie doch gerade erste getan, in dem sie 2000 sich haben feiern lassen und das gleiche Ergebnis 2013 im Lichte der Landtagswahlen beklagt haben. Nun feiern Sie sich wieder – für einen Kompromiss, der ihrer Klage wiederspricht.

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass die genannten 580 Millionen Entlastung nach Abzug der eingerechneten Entflechtungsmittel noch bei 400 Millionen Euro lägen. „Jede Entlastung ist für Hessen gut! Die benannten 580 Millionen Euro basieren aber auf der Steuerschätzung vom Mai. Würde man die Zahlen von November zu Grunde legen, liegt die Entlastung pro Kopf schon nicht mehr bei 95 Euro pro Kopf, sondern nur bei 87 Euro. Bedenklich ist auch, dass der LFA die sinkende Finanzkraft Hessens dokumentiert. 2007 lag der Anteil Hessens noch bei 15 Prozent, 2012 gerade noch bei sechs Prozent.“

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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden