Kein Tarifvertrag und weniger Stellen – Landesregierung: Kein Einsatz für Studentische Hilfskräfte – Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung an Hessens Hochschulen machen sich auch bei den Beschäftigungszahlen der Studentischen Hilfskräfte bemerkbar. Das hat die Antwort des Wissenschaftsministers auf unsere Kleine Anfrage ergeben. Bereits zum Sommersemester 2025 sind die Beschäftigungszahlen Studentischer Hilfskräfte im Vergleich zum Vorsemester um fast acht Prozent zurückgegangen – im Vergleich zum Wintersemester 23/24 beläuft sich der Rückgang sogar auf fast 10 Prozent. Offenbar haben die Kürzungen, die bereits mit dem schwarz-roten Nachtragshaushalt 2024 begonnen haben, und die schlechten Aussichten für den Hochschulpakt 2026-2031 dazu geführt, dass die Hochschulen bereits im letzten Jahr weniger Hilfskräfte beschäftigt haben.
Die Antworten von Wissenschaftsminister Gremmels zeigen auch, dass bei den Beschäftigungsbedingungen für Studentische Hilfskräfte, wie sie im Kodex für gute Arbeit in der letzten Wahlperiode vereinbart wurden, grundsätzlich viel zu tun bleibt. Doch bisher bleibt der Einsatz des SPD-Ministers aus. Während die SPD in der Opposition noch Tarifverträge für Studentische Hilfskräfte und Gesetzescharakter des Kodex für gute Arbeit gefordert hat, ist der Kodex für sie jetzt nur noch eine ‚Leitlinie‘. Bei den Tarifverhandlungen der letzten Wochen wurde ein Tarifvertrag konsequent abgelehnt. Wir erwarten von Minister Gremmels mehr Einsatz für unsere Studentischen Hilfskräfte statt ein Weiter so.“
Die Kleine Anfrage findet sich hier: https://t1p.de/p3gg4.
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Text: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
