MAINZ (RLP) – Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen der rot-grünen Landesregierung vor, das Startsignal zu einem ungeordneten Verkaufsverfahren am Flughafen Hahn gegeben zu haben. Die FDP Rheinland-Pfalz befürchtet nach der Ankündigung des Landes Hessen, seine Anteile am Flughafen Hahn ebenfalls zu verkaufen, einen ähnlich chaotischen Verkaufsprozess, wie am Nürburgring.
„Dass die Landesregierung selbst mit der Veräußerung von Landeseigentum überfordert ist, hat das Beispiel Nürburgring deutlich gezeigt, nun droht am Flughafen Hahn ein ähnliches Chaos“, befürchtete der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er kritisierte insbesondere die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in Bezug auf die Zukunft des Standortes, die eine Veräußerung zu einem angemessenen Preis mehr als unwahrscheinlich mache. „SPD und Grüne verkaufen das Landeseigentum nicht, sie verramschen es zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger“, so Wissing.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seien das Opfer einer Wirtschaftspolitik ohne Sinn und Verstand. „Erst müssen die Bürgerinnen und Bürger über Jahre die Infrastrukturprojekte der Landesregierung mit Millionenbeträgen subventionieren, weil die Landesregierung die Probleme nicht in den Griff bekommt, danach werden sie beim Verkauf der Projekte unter Wert erneut zur Kasse gebeten“, kritisierte der FDP-Politiker. Die einzige Konstante der rot-grünen Wirtschaftspolitik sei, dass sie die eigenen Bürgerinnen und Bürger belaste.
Wissing forderte die Landesregierung auf, ein Konzept für den Flughafen Hahn vorzulegen, um dessen Verkaufschancen zu verbessern. „Das Land muss weg von dem Resterampe- und Alles-mus-raus-Image“, so Wissing. SPD und Grüne müssten die Projekte erst sanieren und dann verkaufen, nur so ließen sich angemessene Preise erzielen.
„Die Politik der Landesregierung, Projekte erst gegen die Wand zu fahren und dann zu verkaufen, wie am Flughafen Zweibrücken oder am Nürburgring, ist nichts anderes als die staatliche Vernichtung von Landeseigentum“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
