Wiesbaden – Bürgermeister Dr. Franz: „Keine Schnellschüsse zu Lasten von Handwerk und Bevölkerung!“

Hessen-Tageblatt - News und Themen - WiesbadenWiesbaden – „In der aktuellen Diskussion um Autos mit Dieselantrieb warne ich vor blindem Aktionismus und Schnellschüssen zu Lasten der Bevölkerung“, erklärt Bürgermeister Dr. Oliver Franz. Die Politik habe in den letzten Jahrzehnten unter anderem durch Steuervergünstigungen Anreize für den Kauf von Dieselfahrzeugen geschaffen, die von Unternehmen und Privatpersonen rege genutzt wurden.

„Wenn man nun eine Kehrtwende ‚weg vom Diesel‘ vollzieht, dann darf dies nur schrittweise geschehen. Ein erster Schritt wäre in meinen Augen die allmähliche Angleichung der Besteuerung für Dieselkraftstoff auf das Niveau von Benzin“, so der Bürgermeister weiter.

Seit Mitte der 1990er Jahre zahle man für Diesel in Deutschland 18 Cent weniger Steuern pro Liter. Seitdem habe sich die Zahl der in Wiesbaden zugelassenen Diesel-PKW laut Zulassungsstatistik von rund 13.000 Fahrzeugen im Jahr 1996 auf über 47.000 im Jahr 2016 erhöht. Der Anteil der Diesel-PKW an allen zugelassenen Fahrzeugen stieg in dieser Zeit somit von rund 10 Prozent auf aktuell über 34 Prozent.

„Diese Zahlen zeigen, dass wir Dieselfahrzeuge nicht über Nacht verbieten oder mit Fahrverboten belegen können. Viele kleine- und mittlere Unternehmen sowie ein Großteil der Bevölkerung wäre finanziell nicht in der Lage, ihre dann nutz- und wertlosen Fahrzeuge einfach abzuschreiben und sich ein neues Fahrzeug zu kaufen“, so Dr. Oliver Franz weiter.

Der Bürgermeister sieht in Sachen Klimaschutz auch die Regionalplaner in der Verantwortung. „Wir müssen noch stärker darauf achten, dass neue Siedlungsgebiete eine Anbindung an den ÖPNV, insbesondere an das Schienennetz erhalten. Nur so hat die Bevölkerung eine Mobilitätsalternative zum Auto, mit der viele Fahrtstrecken von Ein- und Durchpendlern, auch nach und durch Wiesbaden, vermieden werden können. Neben den notwendigen technischen Maßnahmen wäre dies ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt“, erklärt Dr. Oliver Franz abschließend.

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