„Blockupy-Veranstalter dürfen die Situation nicht noch weiter anheizen“
Wiesbaden / Frankfurt am Main (HE) – „Die Randale und die Gewaltexzesse in Frankfurt haben nichts mit friedlichem Protest zu tun und wir verurteilen dies aufs Schärfste. Ich bin fassungslos, welche Bilder und Informationen uns über die Medien erreichen. Chaoten und Straftäter werfen Steine, versprühen ätzende Flüssigkeiten, spannen gefährliche ‚Krähenfüße‘ über eine Straße und Polizei und Rettungskräfte werden angegriffen und an Einsätzen gehindert.
Trotz dieser Umstände bemüht sich die Polizei weiter um Deeskalation der Lage, sorgt über die sozialen Medien für größtmögliche Transparenz ihres Einsatzes und sichert den friedlichen Protest von Blockupy-Demonstranten. Für dieses sehr umsichtige Verhalten sprechen wir der Polizei ausdrücklich unseren Dank aus oder um es mit einer Aktion aus den sozialen Netzwerken auszudrücken: Daumen hoch für @Polizei_Ffm“, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, auf die Ausschreitungen in Frankfurt.
„Völlig unverständlich ist für mich, wie einige Blockupy-Veranstalter die Situation angesichts der Ereignisse weiter anheizen können. Wenn ein Blockupy-Sprecher sagt, die ‚Polizei hat ein Bürgerkriegsszenario aufgemacht‘, dann zeigt das eben nicht, dass man nur friedlich demonstrieren will.
Ich fordere Demonstranten und Veranstalter auf, sich klar von Chaoten und Straftätern zu distanzieren und auf Dialogangebote der Polizei einzugehen. Für uns haben die Sicherheit und der Schutz der Menschen oberste Priorität. Die Polizei setzt sich für den Schutz von Leib und Leben sowohl der friedlichen Demonstranten sowie der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt und deren Eigentum ein“, so Bellino.
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Text: CDU-Hessen Christoph Weirich, Pressesprecher
Alexander Kurz, Stellvertretender Pressesprecher
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden