Kategorie: Aktuelle Politik in Hessen

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Nichtreaktion von CDU und Grünen im Fall des jüngst publizierten Kommentars des hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem einzuordnenden Wochenzeitung Junge Freiheit scharf kritisiert: „CDU…

Hessen / Wiesbaden – Zum heute vorgestellten CDU-Integrationspaket hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt Stellung genommen: „Es ist gut, dass auch die CDU endlich erkennt, dass ein Maßnahmenpaket dringend gebraucht wird, damit die Integration von geflüchteten und zugewanderten…

Hessen / Wiesbaden – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Pläne zur Aussetzung des Mindestlohnes im Integrationskonzept der CDU wie folgt kommentiert: „Dem Vorschlag der Union, für Flüchtlinge den Mindestlohn auszusetzen, erteilen wir eine klare Absage. Dies ist ein…

Hessen / Wiesbaden – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Interview des hessischen Innenministers Beuth in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wie folgt kommentiert: „Fakt ist: CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 tragen die Schuld für die angespannte Personalsituation…

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag stehen gegen Anfeindungen und Bedrohungen an der Seite des Aufsichtsrates und der Beschäftigten des Freilichtmuseums Hessenpark. „Die Entscheidung, Flüchtlingsgruppen mit ihren Betreuern ohne Eintrittsgebühr einzulassen, ist aus unserer Sicht richtig“, erklärten Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender…

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich, mit den neuen kommunalrechtlichen Rechtsvorschriften mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Wir kommen dem Wunsch der Bürgerinnen nach mehr Demokratie nach und verbessern die Erfolgsaussichten für Bürgerbegehrensinitiativen. Wir haben die Hürden für Bürgerentscheide in den…

Uwe Frankenberger (SPD): Steigende Bevölkerungszahl ist als Begründung für Bau-Verzögerung kein ausreichendes Argument Wiesbaden / Hessen – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die erneute Verzögerung beim Riederwaldtunnel in Frankfurt am Main kritisiert. „Was für Nordhessen die Autobahnen A 44…

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die CDU erneut aufgefordert, ihren Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertrieben, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „Herr Irmer hat in…

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzabkommen von Paris hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die klimaschutzpolitischen Ambitionen der Landesregierung kritisiert. „Der Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens sollte die Hessische Landesregierung mahnen, auch in Hessen…

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Landesprogramm Sport und Flüchtlinge hat die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann die Tatsache, dass die Landesregierung den Antrag der Sportjugend Hessen aufgegriffen habe und neben Fördergeldern für die Kommunen auch die Qualifizierung…

Hessen – Hochschule – O-Ton von Gernot Grumbach (SPD): „Die Koalition, sie hat vor Stunden ’nen Klumpen Weihrauch noch gefunden. Da hat sie dann nicht lang gewackelt und jeden Klumpen abgefackelt. Jedweder Schrott scheint wohl geraten, besieht man ihn durch Weihrauchschwaden. Der…

Hessen – Ladenöffnungsgesetz: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat erneut sein Unverständnis über den Gesetzesvorstoß der FDP, den Schutz des Sonntags im Hessischen Ladenöffnungsgesetz zu unterlaufen, geäußert. „Obwohl es hier deutliche höchstrichterliche Rechtsprechung gibt und obwohl schon in der…