Kategorie: Aktuelle Politik in Hessen
Hessen – Schutz der Honigbienen – Angelika Löber (SPD): Gesetz zum Schutz der Belegstellen von Bienen hätte bereits vor fünf Jahren korrekt erstellt werden müssen
Hessen – Schutz der Honigbienen: Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat in der Debatte über das Gesetz zum Schutz der Belegstellen von Bienen der Landesregierung „unsauberes Arbeiten“ vorgeworfen. „Die SPD-Fraktion wird dieser notwendigen Gesetzesänderung zustimmen, kritisiert aber, dass unsauberes Arbeiten…
Hessen – K+S – Torsten Warnecke: Die SPD steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten
Hessen / Wiesbaden – Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der Plenardebatte zur aktuellen Situation beim nordhessischen Kali- und Düngemittelhersteller K+S die Solidarität der SPD mit den Beschäftigten bekräftigt. „Uns Sozialdemokraten lässt die erzwungene Einstellung der Produktion der Fabrik am Standort Hattorf…
Wiesbaden – Kommunalfinanzen – Norbert Schmitt (SPD): Neue Studie belegt falsche Kommunalpolitik in Hessen
Wiesbaden / Hessen – Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte als Beleg für eine falsche Kommunalpolitik der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnet. Laut der Studie liegt Hessen im…
Hessen – IBA – Michael Siebel: SPD will eine Internationale Bauausstellung – Arbeit, Wohnen, Mobilität und Anforderungen an die Infrastruktur der Zukunft
Hessen / Wiesbaden – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag den Willen seiner Fraktion für eine Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) bekräftigt. „Mit einer Initiative für eine Internationale Bauausstellung will die SPD die Chancen…
Hessen – Regierungserklärung – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jede Entlastung Hessens durch den neuen Länderfinanzausgleich ist gut
Hessen / Wiesbaden – Der hessische SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung der 16 Bundesländer zu einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs als „gutes Verhandlungsergebnis für Hessen“ bezeichnet. „Der neue LFA 2019 bedeutet mehr finanzielle Spielräume für das Land. Der Bund…
Hessen – Länderfinanzausgleich – Grüne: Einigung der Länder ist ein historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit
Hessen – Als „historische Einigung für mehr Gerechtigkeit unter den Bundesländern“ bezeichnen DIE GRÜNEN im Landtag die Vereinbarung unter den Ministerpräsidentinnen und präsidenten der für ein Modell zur Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2020. „Das alte System des Länderfinanzausgleichs, in dem es wenige…
Wiesbaden – Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 17. Dezember, 16 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Stadtverordnetensitzungssaal, zusammen. Wiesbaden – Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in 2015 stehen unter anderem die Themen neue Straßenreinigungssystematik mit Anpassungen der Straßenreinigungsgebühren für die Kalkulationsperiode 2016/2017…
Hanau – Die Kandidaten der SPD für den Ortsbeirat Großauheim/Wolfgang wurden einstimmig gewählt
Hanau – Auf einer Mitgliederversammlung der SPD Großauheim/Wolfgang in der „Alten Schule“ wurden alle Ortsbeiratskandidaten für die kommende Kommunalwahl am 06.03.2016 einstimmig gewählt. Die Mitglieder bewiesen damit die Geschlossenheit hinter den Kandidaten, die den bisher durch die SPD eingeschlagenen Weg für die…
Hessen – Fehlbelegungsabgabe – Michael Siebel (SPD): Fehlbelegungsabgabe leistet Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit
Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Wiedereinführung der sogenannten Fehlbelegungsabgabe in der Plenardebatte im Hessischen Landtag befürwortet. „Mit der heute beschlossenen erneuten Einführung der Fehlbelegungsabgabe kommt ein Stück Verteilungsgerechtigkeit zurück. Sie wird in 16 Städten…
Hessen – Grüne zur Fehlbelegungsabgabe: Für eine gerechte Wohnungspolitik
Hessen / Wiesbaden – Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist nach Auffassung der GRÜNEN ein großer Erfolg für die schwarz-grüne Koalition in Hessen. „Die Fehlbelegungsabgabe ist fair, ausgewogen und schafft die Grundlage für den Bau weiterer dringend benötigter Sozialwohnungen in Hessen“, erklärt Martina…
Hessen – Verfassungsschutzbericht – Nancy Faeser (SPD): Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus und Rechtsextremismus müssen weiter hohe Priorität haben
Angriffe und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund extrem gestiegen Wiesbaden / Hessen – Verfassungsschutzbericht: Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heute von Innenminister Peter Beuth und dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Robert Schäfer vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014…
Hessen – Wohnungspolitik – Michael Siebel (SPD): Einführung der Mietpreisbremse in Hessen war längst überfällig
Wiesbaden / Hessen – Wohnungspolitik: Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Mietpreisbremse in Hessen als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich viel Zeit mit der Einführung der Mietpreisbremse gelassen. Andere Bundesländer waren…
