Hessen / Wiesbaden – Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser im Nachgang der heutigen Ausschusssitzung im Hessischen Landtag kritisiert, dass keine parteiübergreifende Einigung für einen Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus erzielt werden konnte.
„Wir hatten eine sehr umfangreiche und für die weitere politische Arbeit überaus hilfreiche Anhörung zu dem Thema Islamismus und Salafismus im Januar 2015. Wir hätten uns gerne bei diesem wichtigen Thema auf eine gemeinsame Gangart verständigt. Leider haben sich die Regierungsfraktionen nicht bereit erklärt aus den vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen Antrag gegen Salafismus zu entwickeln“, sagten Faeser und Merz unisono am Donnerstag in Wiesbaden.
„Wir haben uns innerhalb der Fraktion nach der Anhörung intensiv mit der Thematik befasst und diese ausgewertet. Die Schlussfolgerungen haben wir in einem Antrag, der ein umfassendes Landesprogramm gegen Salafismus und politisch religiösen Extremismus vorsieht, zusammengefasst. Wir halten insbesondere umfangreiche Maßnahmen im Bildungsbereich, in der außerschulischen Jugendarbeit und Jugendbildung, bei der Schulsozialarbeit, sowie in der Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit für erforderlich. Es muss ein geschlossenes, zielgerichtetes und auf Dauer angelegtes Präventionsprogramm geschaffen werden, um einem Abdriften junger Menschen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken. Unser Antrag sieht hierbei auch eine bessere Vernetzung der verschiedenen Beratungsstrukturen vor“, so Merz.
„Wichtig ist auch, dass die bereits Betroffenen umfassend unterstützt werden. Die Opfer- und Elternarbeit muss verstärkt werden. Es muss geklärt werden, wie mit Rückkehren aus Syrien umgegangen wird. Häufig sind Personen betroffen, die sich in Deutschland nicht heimisch fühlen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir ihnen vermitteln, dass sie zu uns gehören. Dies kann am besten mit einer Ausweitung der Bildungsarbeit in Schulen, aber auch im außerschulischen Bereich erreicht werden“, sagte der SPD-Politiker weiter.
„Im Bereich der Extremismusprävention und der Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter leistet das Violence Prevention Network (VPN) eine sehr gute Arbeit. Um weiter effektiv arbeiten zu können, bedarf es jedoch eines Ausbaus und einer Verbesserung der finanziellen Mittel“, sagte Nancy Faeser.
„Wir haben uns entschieden, den Antrag der schwarz-grünen Koalition abzulehnen, da dieser keinen umfassenden Aktionsplan im interdisziplinären Bereich vorsieht. Wir sind der Ansicht, dass Hessen einen solchen Plan braucht, um der Problematik des Salafismus tatsächlich etwas entgegensetzen zu können“, so die innenpolitische Sprecherin.
___________________________________________
Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
