Kategorie: Aktuelle Politik in Hessen

Hessen – Wiesbaden – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im…

Equal Pension Day (Tag der Rentengleichheit) Hessen / Wiesbaden – Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute anlässlich des Equal Pension Day auf die gravierenden Unterschiede bei der Altersversorgung von Männern und Frauen hingewiesen. „Frauen erhalten aktuell…

Hessen / Wiesbaden – Polizeikontakte: Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu…

Praktische Anteile im Medizinstudium Hessen / Wiesbaden – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage um Auskunft zu den Praxiseinheiten im Medizinstudium gebeten. Mit Blick auf die nun erfolgte Antwort…

Stadt Kassel – Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 168 Kassel hat in seiner heutigen Sitzung im Rathaus über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge entschieden. Wie Kreiswahlleiter Uwe Fricke feststellte, haben sich insgesamt zwölf Personen – neun Kandidaten und drei Kandidatinnen – für…

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. „Ein von den hessischen Regierungsfraktionen eingebrachtes Gesetz wurde heute vom Landtag beschlossen. Das Landesgesetz wurde nötig,…

Hessen / Wiesbaden – Als „Buchungstrick erster Güte“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, in der heutigen Debatte zur Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften die Bedingungen an den hessischen Schulen bezeichnet. Degen sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Viele…

Hessen / Wiesbaden – Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wahrt die Wirtschaftspolitik der Landesregierung die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. „Wirtschaft ist kein Selbstzweck – genau das unterscheidet die Politik dieser Landesregierung von dem Verständnis der FDP“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer…

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN heben hervor, dass mit der zweiten Auflage des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP II) Hessens Schulen und Schulgebäude mehr als 500 Millionen Euro für Modernisierung und Erweiterung erhalten. „Wir wollen gute und moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen…

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenloses Jobticket freuen können. „Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das…

Hessen / Wiesbaden – Sonderopfer für Beamte: Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Samstag bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE in Wiesbaden und bei der Konferenz der IG BAU in Frankfurt die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Aufgabe…

Hessen – Polizeiliche Kriminalstatistik: Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser:…