Kategorie: Recht und Urteile

Luzern (CH) – Im Jahr 2015 treten im Kanton Luzern zahlreiche neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen in Kraft. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Änderungen: Abschaffung Liegenschaftssteuer: Am 9. Februar 2014 sprachen sich die Luzerner Stimmberechtigten für die Abschaffung der…

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Untersagungsverfügung der Stadt Frankfurt Frankfurt am Main – (pia) Die Stadt Frankfurt hatte einen Fall von Wohnungsprostitution im Geltungsbereich der sogenannten Sperrgebietsverordnung, der „Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Frankfurt am Main vom 23. Dezember 1986“…

Niedersachsen / Hannover – Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Erbschaftsteuer die von der Niedersächsischen Landesregierung erwartete Klarstellung: „Auch die Niedersächsische Landesregierung sah die bisherige Privilegierung bei der Vererbung von Betriebsvermögen als überzogen an“,…

Mettmann (NRW) – Wie in jedem Jahr wird die Polizei im Kreis Mettmann auch während der kommenden Weihnachtstage wieder verstärkt Alkohol- und Drogenkontrollen durchführen. „Verschenken Sie zu Weihnachten nicht Ihren Führerschein !“, appelliert Landrat Thomas Hendele deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger…

Märkischer Kreis (NRW) – (pmk). An Lenne und Ruhr gilt ab sofort eine ganzjährige Schonzeit für die Äsche. Darauf weist die Untere Fischereibehörde des Märkischen Kreises die Angler im Kreisgebiet hin. Am 26.11.2014 ist die Änderung der Landesfischereiverordnung NRW in Kraft getreten….

Stadt Hamm (NRW) – In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben seit dem 01. Januar 2000 mit ihrer Geburt zusätzlich zur Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren im Bundesgebiet wohnt und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht…

Justizminister Bausback: „Geeignete Gefangene haben trotzdem die Möglichkeit, Weihnachten im Kreise ihrer Familie zu feiern.“ Bayern / München – Für Strafgefangene in Bayern wird es auch im Jahr 2014 keine Weihnachtsamnestie geben. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklärt, warum der Freistaat…

Bielefeld (NRW) – (bi). Wie schon seit Jahren in der Vorweihnachtszeit üblich, macht die Stadt Bielefeld darauf aufmerksam, dass die Beschäftigten der Stadtverwaltung generell keine Geschenke annehmen dürfen. Sie bittet deshalb ausdrücklich darum, keine Präsente zu übergeben oder zu übersenden. Zugehende Geschenke…

Niedersachsen / Hannover – Jeder kann plötzlich und unabhängig vom Alter in eine Situation kommen, in der andere für ihn entscheiden müssen. Damit Sie sicher sind, dass Ihre Angelegenheiten im Ernstfall so geregelt werden, wie Sie es sich wünschen, sollten Sie in…

Coburg (BY) – Alle Jahre wieder: Mit jedem Wintereinbruch kommen auch gleich die Beschwerden über Anwohner, die ihre Gehsteige schlecht oder gar nicht geräumt haben. Kai Holland, Leiter des Ordnungsamtes, erinnert deshalb alle Mieter, Hausbesitzer und Hausverwaltungen wieder an ihre Räum- und…

Rheinland-Pfalz / Mainz – Der Landesbeirat Heimerziehung 50er und 60er Jahre weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung 50er und 60er Jahre West zum 31. Dezember 2014 ausläuft. Die Vorsitzende des Beirats, Familienstaatssekretärin Margit Gottstein, erklärt: „Betroffene,…

Westpfalz (RLP) – Alkoholkonsum gehört zu den Hauptunfallursachen im Straßenverkehr, insbesondere bei den schweren Verkehrsunfällen. Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit finden in den Dezembertagen zum Jahresausklang viele betriebliche und private Weihnachtsfeiern statt. Dabei wird oftmals „tief ins Glas geschaut“. Vorsicht: Weihnachtsfeiern, Alkohol…