Markus Frank begrüßt Beschluss der Bundesregierung
Frankfurt am Main – (kus) Sicherheitsdezernent Markus Frank begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, wonach Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte in Zukunft strenger bestraft werden soll. „Dass Polizeibeamte und Rettungskräfte im Einsatz, also Menschen, die für Sicherheit und Ordnung sorgen und anderen Menschen helfen wollen, die für die Gesundheit und das Leben anderer Menschen ihr eigenes einsetzen, von gewaltbereiten Personen tätlich angegriffen oder sogar mit Steinen und Brandsätzen unter Inkaufnahme schwerster Verletzungen beworfen werden, ist völlig inakzeptabel und geht gar nicht. Wir verurteilen dies auf das Schärfste und sind uns darin mit allen aufrechten Demokraten einig“, sagt Markus Frank zu der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesinitiative. Angriffe dieser Art hätten mit freier Meinungsäußerung rein gar nichts zu tun und würden auch von keinem Recht gedeckt.
Frank begrüßt den Beschluss und verweist darauf, dass angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen der Blockupy-Aktivisten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 die Hessische Landesregierung seinerzeit eine Bundesratsinitiative für einen sogenannten Schutzparagraphen (§ 112) gestartet hatte. Diese hatte eine Verschärfung des Strafrechts zum Ziel, um Gewalttaten gegen Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste klare Grenzen aufzuzeigen und zu signalisieren, dass derartigen Angriffe nicht hinnehmbar seien.
„Ich nehme mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die Ausdauer auch unseres Hessischen Innenministers, hier einen Konsens in Länderkammer und Bundesregierung zu erzielen, gelohnt hat. An dieser Stelle möchte ich aber auch allen Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste außerordentlich danken und großen Respekt zollen für den besonnenen und engagierten Einsatz, für die Hilfe, die sie immer wieder bereit sind zu leisten und unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit auch leisten. Es ist bemerkenswert, wie professionell und engagiert sich unsere Einsatzkräfte auch in schwierigen Situationen verhalten. Sie gehören zu den Menschen, die unsere Stadt voranbringen und ein Garant für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen sind und bleiben“, so Frank.
