„Menschenverachtende Gewalt linksextremistischer Straftäter ist durch nichts zu rechtfertigen“
Hessen / Wiesbaden / Frankfurt – „Der Versuch namhafter Vertreter der Linkspartei, allen voran des Blockupy-Mitorganisators und Landtagsvizepräsidenten Dr. Ulrich Wilken, die menschenverachtenden Gewaltexzesse vorwiegend linksextremistischer Straftäter zu verharmlosen, ist inakzeptabel“, sagte Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zur heutigen Regierungserklärung zum Thema Blockupy im Hessischen Landtag.
„Der Umgang der Linkspartei und von Teilen des Blockupy-Bündnisses offenbart ein zutiefst gestörtes Verhältnis zur Gewalt und zu unserem Staat. Wer Brandsätze und Wurfgeschosse gegen Polizisten, Angriffe auf Polizeistationen, Zerstörungen von Geschäften, Bushaltestellen und Autos der Polizei und von Anwohnern als kreativen Protest und zivilen Ungehorsam verharmlost und, wie Herr Wilken, angesichts der Bilder, die wir gesehen haben, ‚großes Verständnis für die Wut der Menschen‘ offenbart, der schuldet der Öffentlichkeit eine Erklärung“, betonte Boddenberg. Herr Wilken und andere Blockupy-Organisatoren tragen eine Mitverantwortung für das, was am vergangenen Mittwoch in Frankfurt am Main geschehen sei. Darüber könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Boddenberg schloss sich der Einschätzung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, Herrn Grün, ausdrücklich an, und sagte: „Das Amt des Landtagsvizepräsidenten ist durch das Verhalten von Herrn Wilken schwer beschädigt worden. Wir sind die doppelzüngigen Lippenbekenntnisse leid. Wir fordern eine unmissverständliche Distanzierung in Wort und Tat. Das setzt für die Linkspartei und das Blockupy-Bündnis voraus, mit aller Entschiedenheit gegen Linksextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen.“
Daher sei auch der demokratische Teil des Protests gefordert, sich ernsthaft und selbstkritisch zu hinterfragen, mit wem man sich gemein macht und ob man mit Linksautonomen und Linksextremisten auf die Straße gehen wolle, sagte der CDU-Politiker. Die Ausschreitungen müssten allen ins Bewusstsein rufen, welche Gefahr von Linksextremismus ausgehe. „Wer meint, für die Rechte der Menschen in Europa einzutreten, aber die Rechte der Menschen in Frankfurt mit Füßen tritt, der trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Wenn Blockupy-Sprecher nun ankündigen, ‚beim nächsten Mal‘ noch ‚eine Schippe‘ draufzulegen, muss auch dem letzten klar werden, mit wem er es dort zu tun hat.“
Michael Boddenberg lobte die rund 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Einsatzleiter, Herrn Harald Schneider, und den Frankfurter Polizeipräsidenten, Herrn Gerhard Bereswill, für den besonnenen und entschlossenen Einsatz, der noch schlimmere Folgen verhindert und die Kundgebungen tausender friedlicher Demonstranten sowie die Eröffnungsfeier des neuen EZB-Gebäudes geschützt habe. „Ich danke auch den Feuerwehren und Rettungskräften. Unter schwersten Bedingungen haben auch sie Hervorragendes geleistet“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Randale und die Gewaltexzesse in Frankfurt haben nichts mit friedlichem Protest zu tun und wir verurteilen dies aufs Schärfste. Ich bin fassungslos, welche Bilder und Informationen uns vergangen Mittwoch über die Medien erreichten. Chaoten und Straftäter warfen Steine, versprühten ätzende Flüssigkeiten, spannten gefährliche ‚Krähenfüße‘ über eine Straße. Polizei und Rettungskräfte wurden angegriffen und an Einsätzen gehindert. Völlig unverständlich ist für mich, wie einige Blockupy-Veranstalter die Situation angesichts der Ereignisse weiter anheizen konnten. Wenn ein Blockupy-Sprecher sagt, die Polizei habe ‚ein Bürgerkriegsszenario aufgemacht‘, dann zeigt das keinen Willen, friedlich zu demonstrieren. Für die CDU haben die Sicherheit und der Schutz der Menschen oberste Priorität. Die Polizei hat sich für den Schutz von Leib und Leben sowohl der friedlichen Demonstranten als auch der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt und deren Eigentum eingesetzt“, so Boddenberg abschließend.
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Text: CDU-Hessen – Christoph Weirich, Pressesprecher
Alexander Kurz, Stellvertretender Pressesprecher
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
