Hessen / Wiesbaden – In der Nachbetrachtung der gestrigen Ausschreitungen gewalttätiger Protestierer anlässlich der Blockupy-Demonstrationen hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Donnerstag betont, dass diese Gewalt durch nichts zu rechtfertigen und mit dem Demonstrationsrecht unvereinbar sei. „Auch mit dem Hinweis auf die Anliegen der friedlichen Demonstranten kann und darf diese Gewalt nicht relativiert werden“, sagte Faeser im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses.
Die Blockupy-Organisatoren dürften sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssten ihre eigene Rolle kritisch hinterfragen und ihr Verhältnis zu den Gewalttätern eindeutig und unmissverständlich klären.
Faeser dankte den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste für ihre engagierte Arbeit und wünschte allen Verletzten rasche und vollständige Genesung. „Hilfskräfte und Polizisten im Einsatz anzugreifen, ist pure, sinnlose Gewalt, die durch nichts zu legitimieren ist.“ Faeser lobte das umsichtige und offene Kommunikationskonzept der Polizei.
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Text: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
