Hessen – FDP: Gefährdung des UNESCO-Welterbes in Lorch durch Windkraft

Sofortvollzug gefährdet Welterbe-Status – Investorengutachten wird nicht anerkannt – Ministerpräsident Bouffier muss umgehend handeln

René Rock
René Rock – Foto: FDP-Hessen

Wiesbaden / Lorch am Rhein – Nachdem bekannt wurde, dass der Windkraftinvestor EnBW beim Regierungspräsidium Darmstadt Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung für den geplanten Windpark Ranselsberg gestellt hat, war René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute in Lorch vor Ort, um gemeinsam mit Vertretern zahlreicher Bürgerinitiativen aus Hessen und Rheinland-Pfalz, die sich grenzübergreifend für den Erhalt des Welterbes engagieren, über die akute Gefährdungssituation und mögliche Maßnahmen zu diskutieren.

Rock erklärte in diesem Rahmen:

„Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sein im Landtag gegebenes Versprechen gebrochen und Ministerpräsident Volker Bouffier wird durch die jüngsten Entwicklungen Lügen gestraft. Statt wie von EnBW und der Landesregierung zugesagt, wurde das Gutachten des Windkraftinvestors nicht wie von der UNESCO gefordert auf der Basis des Grontmij-Gutachtens erstellt. Es ist deshalb auch keine Überraschung, dass das von EnBW bezahlte Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass Windkraftanlagen möglich sind. Äußerst bedenklich ist aber vor allem die Tatsache, dass EnBW und das Land Hessen der UNESCO nicht einmal die Zeit lassen wollen, diese Aussagen zu überprüfen. Wir halten es für ein untragbares Vorgehen, dass man nicht die Abstimmung mit Rheinland-Pfalz und dem Zweckverband Welterbe, der für den Erhalt und Schutz verantwortlich ist, gesucht hat.“

Weiter erklärte Rock:

„Die UNESCO hat ihrerseits nun abermals sehr deutlich gemacht, dass der Bau der Windkraftanlagen den Welterbe-Status massiv gefährden würde. Noch im Februar hatte Wirtschaftsminister Al-Wazir im Landtag gesagt, dass sich Hessen an die Vorgaben der UNESCO halten wolle und eine Genehmigung nur denkbar sei, wenn es seitens der UNESCO keine Bedenken mehr gäbe. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat öffentlich mehrfach beteuert, dass die Windkraftanlagen nur genehmigt werden, wenn die UNESCO klar sagt, dass damit der Welterbe-Status nicht in Gefahr gerät. Wenn nun heimlich vollendete Tatsachen geschaffen werden und keine Abstimmung mit der UNESCO erfolgt, düpiert der Ministerpräsident nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die UNESCO. Vielmehr sollen nun schnell Fakten geschaffen werden, um den Windpark gegen alle Bedenken und trotz der klaren Ansage der UNESCO durchzudrücken.

Nach den heutigen Gesprächen mit Vertretern zahlreicher Bürgerinitiativen aus Hessen und Rheinland-Pfalz während unseres Besuchs in Lorch sehen wir uns in unserer klaren Position bestärkt: Wir Freie Demokraten fordern den sofortigen Stopp des Genehmigungsverfahrens. Denn es ist irrsinnig für drei oder vier Windkraftanlagen den Welterbe-Status des gesamten Oberen Mittelrheintales zu gefährden und eine einmalige Kulturlandschaft zu zerstören.“

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