Hessen – Mietpreisbremse – Michael Siebel (SPD): Schlampereien im Ministerium bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen

Hessen-Tageblatt - Presseportal - Politik - SPD -Hessen – Mietpreisbremse: In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtag wurde auf Bestreben der SPD ein Berichtsantrag zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt hat, behandelt.

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Michael Siebel sagte im Nachgang der Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden dazu: „Die ausführliche Diskussion im Umweltausschuss und die zahlreichen Nachfragen zu den unzureichenden Antworten der Ministerin machen deutlich, dass die schlampige Arbeit der Landesregierung bei der Verordnung zur Mietpreisbremse offenbart wurde.“

Die Hessische Mietpreisbremse sei trotz Begründungszwangs von Seiten des zuständigen Ministeriums nicht begründet worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass ihm lediglich ein Entwurf zur Begründung der Verordnung vorgelegen habe. Es sei auch ein unglaublicher Vorgang, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen ist zu benennen, wann es eine neue Verordnung gebe.

„Mieterinnen und Mieter sind jetzt erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Es drohen überhöhte Mieten. Denn Vermieterinnen und Vermieter werden die Mietpreisbremse nicht anwenden, wenn das Urteil des Landgerichts Frankfurt bestand hat. Darauf hat die verantwortliche Ministerin keine Antwort geben können“, kritisierte der Wohnungsbauexperte.

Siebel unterstrich nochmals, dass die SPD sich auf Bundesebene durchgesetzt habe, um die Mietpreisbremse zu schärfen. In Zukunft sollen neue Mieterinnen und Mieter Kenntnis darüber erhalten, wie hoch die Vormiete gewesen sei.

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Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden

 

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