Hessen – Paradise Papers – Norbert Schmitt (SPD): Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich aufgenommen werden

Hessen-Tageblatt - Presseportal - Politik - SPD -Hessen / Wiesbaden – Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich gehen den öffentlichen Haushalten – und damit uns allen – laut Europäischer Kommission durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen allein bei der Körperschaftssteuer verloren. Das ist fast die Hälfte des gesamten europäischen Haushaltes. Es darf nicht sein, dass Steuerverbrecher sich von der Gemeinschaft entsolidarisieren, die sie reich gemacht hat. Die Dokumente der Paradise Papers zeigen den Sittenverfall bei den wirtschaftlichen Eliten, sie zeigen unanständige Steuervermeidung und strafbare Handlungen. Vermögende sind aber verpflichtet, ihren Anteil für die Gemeinschaft zu leisten und etwas zurückzugeben, was der Staat für sie erbracht hat.“

Die SPD wolle dem Geschäftsmodell der „Steueroasen“ die Grundlage entziehen. Hier seien die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten gefordert, denn Länder mit einem Steuersatz von null Prozent seien nichts als Steueroasen, die auf eine schwarze Liste gehörten. Die Europäische Union dürfe nicht länger hinnehmen, dass es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell gemacht hätten, anderen Staaten Steuern zu stehlen. Auch solche Staaten müssten auf eine schwarze Liste mit entsprechenden Konsequenzen.

„Leider fahren die EU-Mitgliedstaaten ihre Verschleppungstaktik auch bei anderen Gesetzesvorschlägen gegen Steuervermeidung: Sowohl bei der Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer, mit der Gewinne dort besteuert werden könnten, wo sie generiert werden. Als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die damit offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen“, so Schmitt.

Die Skandale um die LuxLeaks, den Panama Papers und nun den Paradies Papers machten deutlich, dass das asoziale Verhalten von internationalen Unternehmen, aber auch von Niedrigsteuerländern, nicht hingenommen werden dürfe und könne. Ein solches Vorgehen sei schlicht „eine Sauerei“.

„Wenn die hessische CDU nun aber so tut, dass sie Vorreiter in Sachen Bekämpfung der Steuervermeidung sei, dann hat das nichts mit der Realität zu tun. Finanzmister Schäfer jat jahrelang für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geworben, das den Steuerflüchtlingen Anonymität zugesichert hätte. Der Ministerpräsident hat CD-Ankäufe von Steuerbetrügern als illegal bezeichnet und sich dagegen verwehrt“, merkte der SPD-Finanzexperte an.

Der ehemalige CDU-Bundesfinanzminister Schäuble wollte dem Beispiel der Niederlande folgen und eine „Patent-Box“ einrichten, die den Niedrigsteuerwettlauf verschärft hätte. Und er sei es gewesen, der sich Protokollen zufolge auf europäischer Ebene um eine Einschränkung des sogenannten Country-by-Country-Reporting bemühte. Es sieht vor, dass multinationale Konzerne wichtige Kennzahlen gegenüber dem Fiskus künftig für jedes Land einzeln angeben könnten. Das solle Tricks wie bei Google oder Amazon verhindern, die ihre Gewinne über Tochterunternehmen in Europa verteilten. Es seien in all diesen Fällen Sozialdemokraten gewesen, die dies verhindert hätten, vor allem der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzmister Norbert Walter-Borjans.

Es müsse nun darum gehen, dass endlich auf europäischer Ebene durch entschlossenes Handeln, insbesondre Deutschlands, gegen Steuerdumping vorgegangen werde.

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Urheber: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden

 

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