Hessen / Wiesbaden – Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Beantwortung des dringlichen Berichtsantrages der SPD durch Justizministerin Kühne Hörmann zur Ausreise von Hassan M. als „unbefriedigend“ bezeichnet.
„Wir wissen mittlerweile, dass Hassan M. seit Juli 2007 durch unterschiedlichste Delikte bekannt war. Auch wusste man um seine Aktivitäten in der salafistischen Szene. Trotzdem wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und Hassan M. allein mit Auflagen, unter anderem der elektronischen Fußfessel, belegt“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.
Erschreckend sei zudem, dass der europäische Haftbefehl entgegen der Äußerungen in der Sondersitzung des Ausschusses vor den Ferien nicht am 7. Mai, sondern erst am 9. Mai erlassen wurde.
„Das in einer solchen Situation, in der jede Sekunde zählt und in der man auch aufgrund der vorangegangenen Ausreiseversuche von Hassan M. mit einem weiteren Versuch rechnen musste, ist hier dramatisch Zeit vergeudet worden. Dies ist absolut inakzeptabel“, so die SPD-Abgeordnete. Zudem bleibe nach wie vor offen, warum der europäische Haftbefehl nicht früher ausgestellt wurde.
Auch in der Frage der fehlenden Zusammenarbeit der Behörden beschränke sich die Justizministerin auf einen Verweis an den Innenminister Beuth. „Wir drängen darauf, dass der Innenminister in der morgigen Sitzung des Ausschusses die noch offenen Fragen umfassend beantwortet“, sagte Hofmann.
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Text: Mehtap Tekin
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