Hessen / Wiesbaden – Bezahlbarer Wohnraum: Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag über das Thema des bezahlbaren Wohnraums in Frankfurt im Zuge der aktuellen Debatte um den Verkauf des alten Polizeipräsidiums, den das hessische Finanzministerium zu verantworten habe, diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte in der Debatte die Wohnungsbaupolitik der hessischen CDU von Roland Koch und Volker Bouffier der vergangenen 19 Jahre, die eine Halbierung der Sozialwohnungen zur Folge hatte.
Schäfer-Gümbel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts. Dies gilt insbesondere für bezahlbaren Wohnraum im Ballungsgebiet Rhein-Main und damit auch für die Stadt Frankfurt. Die zuständige Ministerin, die die Zuständigkeit für Wohnungen nicht mal im Titel ihres Ministeriums führen will, betont seit Monaten, dass es Flächenvergaben nach Konzepten anstatt nach Preisen geben sollte und dass der soziale Wohnungsbau nicht am Geld scheitere, sondern es Probleme mit Flächen gäbe. Und was macht das hessische Finanzministerium? Es setzt das Gegenteil davon in Frankfurt durch und betätigt sich selbst als Bodenspekulant!“
Dass auf dem neuen Gelände überhaupt Sozialwohnungen entstehen sollen, hat die Stadt in schwierigen Verhandlungen erzwungen. Die Ankündigung der Landesregierung, die Einnahmen für Sozialwohnungen in Frankfurt einsetzen zu wollen, drohe zu scheitern. „Die Frage ist, auf welchen weiteren Flächen will dies die Landesregierung realisieren? Dazu fehlt schlicht und ergreifend eine Antwort, weil es die benötigten Flächen in der Stadt nicht gibt!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Schäfer-Gümbel warf CDU und Grünen vor, dass die von der Landesregierung betriebene Preistreiberei wahrscheinlich zur Folge hätte, dass 10.000 Euro und mehr für Wohneigentum auf dem Gelände bezahlt werden müssten. „Dies führt unweigerlich dazu, dass Menschen, die normale Berufe ausüben und Familie haben und keinen Wohnberechtigungsschein bekommen, bei der Vergabe nach Wohnraum leer ausgehen werden. Davor haben die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt gewarnt und deshalb um eine Konzeptvergabe gebeten. CDU und Grüne haben das abgelehnt“, sagte Schäfer-Gümbel.
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Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
