Hessen – Sonntagsöffnungen – Wolfgang Decker (SPD): Anlassbezug muss erhalten bleiben

Hessen-Tageblatt - Presseportal - Politik - SPD -Hessen / Wiesbaden – Sonntagsöffnungen: In der heute von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Ladenöffnungen an Sonntagen bekräftigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, das Festhalten am sogenannten Anlassbezug.

Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die SPD bleibt klar, dass Läden nur bei bestimmten Anlässen an Sonntagen geöffnet werden dürfen. Wir fühlen uns unverändert den Beschäftigten, den Kirchen und den Vereinen verbunden. Auch muss erneut darauf hingewiesen werden, dass das Verfassungsgericht den Sonntag in hohem Maße als schutzwürdig einstuft und das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nur unter ganz bestimmten Anlässen aufgehoben werden darf. Dieser Rechtsauffassung schließen wir uns unverändert an.

Wir empfehlen, dass sich die verschiedenen Akteure vor Ort rechtzeitig vor einem geplanten Ereignis zusammensetzen und gemeinsam nach umsetzbaren Lösungen suchen. Das rechtzeitige Gespräch miteinander schafft auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten.“

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Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden

 

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