MAINZ – Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz kritisierten das Verhalten von CDU und SPD im Land. „Während beide Parteien in Berlin die Maut beschließen, versuchen sie in Mainz so zu tun, als seien sie dagegen. Das ist nichts anderes als versuchte Volksverdummung“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er verlangte von beiden Parteien, dass sie sich nicht hinter einer Pseudokritik an Einzelheiten der PKW-Maut versteckten, sondern diese verhinderten. „Es kann nicht sein, dass eine Provinzpartei aus Bayern, ein ganzes Land in Sippenhaft nehmen kann, so etwas dürften CDU und SPD nicht zulassen“, so Wissing. Er bezeichnete die PKW-Maut als einen bedauernswerten Rückfall in die Wegezollpolitik des Mittelalters.
Die PKW-Maut stehe nicht für ein modernes Europa, sondern für den Chauvinismus einer einzelnen Partei und sei damit ein ebenso bedauerlicher wie peinlicher historischer Rückschritt. „Wer für Europa ist, kann den PKW-Mautmurks der CSU nicht mitmachen und es ist die höchsteigene Aufgabe von CDU und SPD, diesen zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten. Es reiche nicht, in Mainz die Faust in der Tasche zu ballen, während man in Berlin die Dinge abnicke, so Wissing an die Adresse von CDU und SPD gerichtet.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
