MAINZ (RLP) – Die FDP Rheinland-Pfalz warnte vor einem noch tieferen Abgleiten des Landes in den Schuldensumpf aufgrund der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Für eine Lohnforderung in Höhe von 5,5% mehr Gehalt für die Landesbeamten und -angestellten, wie sie der DGB fordert, haben SPD und Grüne im Haushalt keinerlei Vorsorge getroffen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Er kritisierte insbesondere den Pensionsfonds der rot-grünen Landesregierung, der nichts weiteres sei, als ein Durchlauferhitzer für Staatsschulden. „Die Vorsorge der Landesregierung für künftige Pensionskosten besteht im Wesentlichen darin, dass sie sich das so angesammelte Geld selbst leiht“, so Wissing.
Die Forderung des DGB nach einem Ende der Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten sei nachvollziehbar, weshalb SPD und Grüne auch in der Pflicht seien, für entsprechend höhere Personalkosten Vorsorge im Haushalt zu treffen.
„Wer Haushaltskonsolidierung einseitig zu Lasten der Beschäftigten betreibt, wie die rot-grüne Landesregierung, handelt unsozial“, so Wissing. Micker-Nullrunden für die Beschäftigten bis zum Sankt Nimmerleinstag seien nicht Zeichen einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik, sondern Ausdruck einer unsozialen und schlecht geplanten Beschäftigungspolitik.
Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten Transparenz und Ehrlichkeit bei den Pensionslasten. „Ein Pensionsfonds, der vor allem der Finanzierung der Landesregierung und nicht der Altersvorsorge der Beschäftigten dient, ist keine Zukunftsvorsorge, sondern praktizierte Verantwortungslosigkeit“, sagte der FDP-Vorsitzende.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
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