Mainz – FDP: SPD zu einem echten Neuanfang nach wie vor nicht bereit

MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Liberalen werten die Kabinettsumbildung der rot-grünen Landesregierung als Ablenkungsmanöver. Zu einer echten personellen Aufarbeitung der Nürburging-Affäre sei die SPD nach wie vor nicht bereit. „Egal ob Roger Lewentz, Malu Dreyer, Doris Ahnen oder Alexander Schweitzer, sie alle waren Teil der Nürburgring-Affäre“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing.

Bei der Kabinettsumbildung sei es weniger um die Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre, als vielmehr um die Entsorgung unliebsam gewordener Genossen gegangen. „Hier ging es offenbar mehr um Personalquerelen innerhalb der SPD“, so Wissing. Wäre es um die Nürburgring-Affäre gegangen, hätte weder Infrastrukturminister Roger Lewentz noch Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer im Amt bleiben können. „Die Personalentscheidungen von Frau Dreyer sind nur nach außen eine Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre, in Wahrheit geht es um die chronisch schlechte Performance der rot-grünen Landesregierung“, so Wissing.

Er bezeichnete die Personalentscheidungen als halbherzig und inhaltlich nicht überzeugend. Der Nürburgring braucht einen Neuanfang, das Verkaufsverfahren muss neu aufgerollt oder der Nürburgring in eine Stiftung überführt werden. Es gehe nicht nur um Personen, sondern auch um eine echte Perspektive für die Region. „Dubiose Oligarchen-Deals sind alles andere als eine angemessene Form der Lösung der Nürburgring-Probleme“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz

 

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