Mainz – Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stand im Mittelpunkt der zweitägigen Integrationsministerkonferenz der Bundesländer in Kiel. Rheinland-Pfalz war mit zwei eigenen Anträgen zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen sowie der Bekämpfung von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung vertreten. Beide Anträge wurden von der Ministerkonferenz angenommen.
„Alle Länder waren sich einig, dass eine abgestimmte Asyl- und Integrationspolitik von zentraler Bedeutung ist und beide Bereiche künftig noch besser miteinander besser verzahnt werden müssen“, erklärte Integrationsministerin Irene Alt. Gefordert wurde seitens der Länder auch, die Migrationsberatung zu öffnen und auszuweiten sowie mehr Sprachkurse durch den Bund für alle Neuzugewanderten, inklusive Flüchtlingen, bereitzustellen.
„Unser erster rheinland-pfälzischer Antrag zielte auf die Verbesserung der psychosozialen Versorgung und eine bessere Vorbereitung der Regelgesundheitssysteme auf die Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, insbesondere von traumatisierten Personen“, erklärte Integrationsministerin Alt. Gerade die fachlich hochversierten und dringend benötigten Behandlungszentren für traumatisierte Flüchtlinge gelte es durch den Bund weiter zu unterstützen und das Angebot sicherzustellen, so die Ministerin. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Klärung der Frage von Sprachmittlung und Dolmetscherkosten bei Psychotherapien. Viele der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, haben Verfolgung, Gewalt oder Folter erlebt. Sie benötigen insgesamt mehr Hilfe um mit solchen traumatischen Erlebnissen umgehen zu können. Dies fordert nicht zuletzt die neue EU-Aufnahmerichtlinie, die im Juli dieses Jahres in Kraft tritt.
In einem weiteren Antrag setzte sich Rheinland-Pfalz für eine stärkere Bekämpfung von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung ein. Vor allem Migrantinnen und Migranten, die noch nicht lange in Deutschland leben, kein Deutsch sprechen, ihre Rechte nicht kennen oder nur einen unsicheren Aufenthaltstitel haben, sind besonders gefährdet, vermeintlich seriösen Arbeitsangeboten zu erliegen und dann unter unwürdigen Bedingungen bedroht und ausgebeutet zu werden.
„Auch hier gilt es, durch die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen. Die bisher geplante Umsetzung seitens der Bundesregierung ist nicht ausreichend. Das haben die Länder auch auf der Konferenz betont“, sagte Integrationsministerin Alt. Gerade für Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung gibt es weder flächendeckende Beratungsangebote noch Unterbringungsmöglichkeiten. Es werden nicht alle relevanten Akteure geschult und die Erhebung von Fallzahlen ist nicht vollständig. Deshalb sind zum einen mehr Beratungs- und Betreuungsangebote notwendig. Zum anderen müssen alle Akteure Schulungen erhalten, die mit potentiellen Opfern in Kontakt kommen. Das sind neben Migrationsberatungsstellen auch die Kontrollbehörden wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit oder die Gewerbeaufsicht.
„Beide Anträge verfolgen Ziele, für die sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits mit großem Engagement eingesetzt hat und daher bin ich sehr froh über diese Beschlüsse und das insgesamt gute Ergebnis der Integrationsministerkonferenz“, freute sich Irene Alt.
***
Text: Staatskanzlei RLP
