Mainz – Die Stadt wie auch der Deutsche Städtetag bewerten den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts positiv, der zusätzliche Investitionsmittel für die Kommunen und deren Entlastung vorsieht. Für die Jahre bis 2018 will die große Koalition Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens für kommunale Investitionen bereitstellen. Der Gesetzentwurf des Bundes sieht außerdem vor, dass zusätzlich zu der Soforthilfe für die Kommunen von jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017, im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Hinzu kommen soll eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingsunterkünfte.
Oberbürgermeister Michael Ebling: „Der Bund lässt damit klar erkennen, dass er bereit ist, durch mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe Verantwortung zu übernehmen“. Nun müsse der Bundestag das Gesetz zügig verabschieden. Auch die Landesregierung habe den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt und angekündigt, nach den überaus erfolgreichen Erfahrungen bei der Abwicklung des „Konjunkturpakets II“ in den Jahren 2009/2010 erneut einen „Pakt für Rheinland-Pfalz“ zu schmieden und das Investitionsprogramm in enger Abstimmung mit den Kommunen umzusetzen, so das Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages. Unmittelbar nach Ostern soll ein Spitzengespräch mit den Kommunen stattfinden. Von den 3,5 Milliarden werden 253 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen.
„Die Mittel müssen möglichst schnell für konkrete Investitionen der Kommunen bereitstehen“, fordert der Mainzer Finanzdezernent, Bürgermeister Günter Beck. Ende Februar hatte Beck gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Städte des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Gespräche hierzu mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages geführt. Positiv bewertet der Finanzdezernent auch den geplanten Verteilungsschlüssel, der neben der Einwohner- und der Arbeitslosenzahl auch den Stand der kommunalen Kassenkredite zur Bemessung bei der Verteilung einbezieht.
Hinzu kämen nach Auskunft der Landesregierung etwa 60 Millionen Euro, die alle Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zusätzlich erhielten, weil die Bundesregierung die kommunale Entlastung im Vorgriff auf die teilweise Übernahme der Leistungen für behinderte Menschen entsprechend aufgestockt habe. „Allein diese Aufstockung der Eingliederungshilfe bedeutet für Mainz ab 2017 eine Haushaltsentlastung von rund 6,25 Mio. Euro und ab 2018 dann rund 12,5 Mio. Euro“.
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Text: Stadt Mainz
