Zu den aktuellen Berichterstattungen zur PKW- Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bayern Sebastian Körber:
München – Der Maut- Murks der CSU wird nicht nur immer schlimmer, sondern auch für alle deutschen Autofahrer immer teurer. Die aktuellen Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zeigen, dass die Infrastrukturabgabe, also die Maut, und die KFZ- Steuer zwei getrennte Systeme darstellen. Im Umkehrschluss bedeutet das also: Eine Mauterhöhung kann dann auch alle deutschen Autofahrer treffen.
Die schöngerechneten Mehreinnahmen werden schnell als unzureichend nachgewiesen sein und dann werden per Mauterhöhung alle Autofahrer zur Kasse gebeten.
Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent der letzten großen Koalition lässt grüßen.
Dies stellt dann einen klaren Wortbruch der GroKo dar, denn versprochen wurde das Gegenteil, nämlich keine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer.
Besser wäre es sich endlich um die fehlenden Milliarden im Bereich der Infrastruktur zu kümmern, da die deutschen Autofahrer ja schon mehr als 50 Milliarden Euro aus z.B. KFZ-und Mineralölsteuer bezahlen. Eine zweckgebundene Mittelverwendung wäre wichtig, um unsere Straßen nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.
Bei der Maut muss schnellstmöglich die Reißleine gezogen und zurück an den CSU- Stammtisch verwiesen werden!
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Text: Claudia Kunze
FDP Bayern
Goethestraße 17
80336 München
