Rheinland-Pfalz – Bundeswaldgesetz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Bundesumweltministerium um Unterstützung gebeten

RLP-24 - Aus der Staatskanzlei - Aktuell -Rheinland-Pfalz / Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks um Unterstützung gebeten, damit die von Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Änderung des Bundeswaldgesetzes nicht behindert wird. Auf Initiative von Forstministerin Ulrike Höfken hat die Agrarministerkonferenz im vergangenen September die Bundesregierung um eine Klarstellung zur Holzvermarktung im Bundeswaldgesetz gebeten, um die bewährte rheinland-pfälzische Struktur des Gemeinschaftsforstes zu erhalten.

Konkret geht es um die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz klarzustellen, dass die dem Holzverkauf nicht zuzurechnenden forstlichen Tätigkeiten der Kontrolle des Bundeskartellamtes entzogen werden müssen. Zu diesen Tätigkeiten gehören insbesondere die Planung und Ausführung waldbaulicher Maßnahmen, die Markierung, Ernte und Bereitstellung des Rohholzes bis einschließlich seiner Registrierung in Holzlisten.

Ausgelöst wurde diese Diskussion durch ein Kartellverfahren gegen Baden-Württemberg. Das Bundeskartellamt hatte dort die gemeinsame Vermarktungspraxis beim Holzverkauf abgemahnt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm dies im Februar zum Anlass, an die Bundesumweltministerin zu schreiben. Die von Rheinland-Pfalz geforderte Klarstellung im Bundeswaldgesetz dürfe nicht – wie in einem Entwurf enthalten – mit einer „Verschärfung der Grundpflichten zur guten forstlichen Praxis“ befrachtet werden.

„Eine flächendeckende Forstverwaltung hat in Ländern mit besonders kleinteiligem Waldbesitz wie in Rheinland-Pfalz die objektive Beratung und Betreuung der nichtstaatlichen Waldbesitzenden in allen forstlichen Belangen zum Ziel. Mit ihr können die Grundpflichten der guten forstlichen Praxis, die in den Waldgesetzen der Länder im Übrigen bereits geregelt sind, auf einvernehmlichem Wege umgesetzt werden. Die auf das Kartellrecht fokussierten Forderungen des Bundeskartellamts würden eine solche positive Betreuung der Waldbesitzenden durch die Forstverwaltung im Ergebnis unmöglich machen“, argumentierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach sich in ihrem Antwortschreiben dafür aus, die Sicherung der Waldfunktionen auch im Sinne des Gemeinwohls zu gewährleisten. Sie versicherte, dass das Bundesumweltministerium an einer für alle Waldeigentümer tragfähigen Lösung mitwirken werde.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht auf Basis dieser Ankündigung davon aus, dass die Bundesregierung nunmehr zügig einen abgestimmten Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes in das parlamentarische Verfahren einbringt.

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Text: Staatskanzlei RLP

 

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