Rheinland-Pfalz / Mainz – Regierungssprecherin Monika Fuhr weist die Behauptungen der CDU-Landesvorsitzenden zum Thema „Bürokratie und Vorschriften“ zurück.
Monika Fuhr: „Verwaltungsmodernisierung und der Abbau überflüssiger Bürokratie sind schon seit Beginn der 90er Jahre Schwerpunktthemen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Allein von 1997 bis zum Jahresbeginn 2015 wurde die Zahl der Verwaltungsvorschriften von 772 auf 341 reduziert.
Im Übrigen hat Rheinland-Pfalz als erstes Land die Gesetzesfolgenabschätzung verpflichtend eingeführt. Das Prüfkriterium „Auswirkungen auf die Wirtschaft“ sowie die kontinuierliche Überprüfung gehören zu jedem Gesetzgebungsverfahren.“
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Text: Staatskanzlei RLP
