Stadt Hanau – Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm des Landes Hessen haben der Hanauer Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung bereits Anfang des Jahres abgegeben. Zwischenzeitlich haben das Hessische Ministeriums der Finanzen gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und des Sports unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände einen Musterbeschluss entwickelt, der auch konkrete Verpflichtungserklärungen vorsieht. Danach muss sich die Stadt Hanau unter anderem verpflichten, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung vom kommenden Jahr an auszugleichen sowie die strikten Vorgaben zu den Liquiditätskrediten zu beachten.
Auf dieser Basis hat der Magistrat jetzt noch einmal nachgelegt. Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky erläuterte, wurde mit einem weiteren Beschluss der Beitritt zu dem Landesprogramm bestätigt und der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage übermittelt. „Mit dem Beitritt zur Hessenkasse knüpfen wir an die erfolgreiche Konsolidierungsarbeit an, die wir unter dem Kommunalen Schutzschirms begonnen haben,“ erinnert der Hanauer OB daran, dass die Brüder-Grimm-Stadt mit erheblichen Anstrengungen im vergangenen Jahr erstmals in Zeiten der Doppik einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. „Mit einem Überschuss von mehr als 10 Millionen Euro war dies das beste Haushaltsergebnis aller Zeiten.“
Mit der Teilnahme an dem Landes-Entschuldungsprogramm Hessenkasse könnte die Stadt Hanau noch in diesem Jahr Kassenkredite in Höhe von 210 Millionen Euro abbauen. Denn Kernstück des Programms ist es, dass das Land Hessen die Kassenkredite oder „Überziehungs“-Schulden der teilnehmenden Kommunen übernimmt. Die Stadt Hanau verpflichtet sich im Gegenzug, für die Dauer von 30 Jahren einen jährlichen Beitrag in Höhe von 25 Euro pro Einwohner für Zins und Tilgung zu zahlen. „Für unseren Haushalt bedeutet das künftig eine jährliche Belastung von rund 2,3 Millionen Euro, da die Einwohnerzahl auf dem Stand vom 31.12.2015 festgeschrieben wird,“ rechnet der OB vor, welche Kosten auf die Stadt zukommen und ergänzt, dass dieser Betrag durch jährliche Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden müssen. Denn die Verpflichtungserklärungen sehen vor, dass vom Haushaltsjahr 2019 an die Zahlungen der ordentlichen Tilgung sowie der Beitrag zum Sondervermögen Hessenkasse grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden und eine Fremdfinanzierung vermieden wird.
Vor diesem Hintergrund ist dem OB wichtig, dass die gute Haushaltssituation gepaart mit der zu erwartenden Entschuldung nicht zu neuen Begehrlichkeiten führt. Mit der Übernahme der Kassenkredite werde zwar eine neue Ära für die Stadtkasse eingeläutet, doch weist Kaminsky mit Nachdruck darauf hin, dass auf maßvolles Sparen dennoch nicht verzichtet werden könne. „Nur so schaffen wir es, sowohl die benötigten Liquiditätsreserven aufzubauen, die wir brauchen, um unterjährige Bedarfsspitzen auszugleichen, als auch die erforderlichen Überschüsse für Investitionen vorzuhalten.“
Hanau werde wie alle Teilnehmerkommunen der Hessenkasse künftig auf das süße Gift der Kontoüberziehung verzichten müssen.
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