Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die CDU dazu aufgefordert, sich von ihrer ehemaligen Landtagsabgeordneten Elisabeth Apel wegen ihres Wechsels zur AfD deutlich zu distanzieren.
„Die HNA berichtet, dass Apel vor zwei Wochen zur AfD übergetreten ist. Wenn es stimmt, dass die CDU dies nicht nur kritiklos hinnimmt, sonder ihr auch noch ihren Sitz im Gemeindevorstand in Ludwigsau großzügig überlässt, wirft das doch einige Fragen auf. Ganz offensichtlich versucht die CDU nicht einmal, zur AfD Distanz aufzubauen, sondern sucht – ganz im Gegenteil sogar ihre Nähe. Die CDU muss endlich klare Kante gegen die immer wieder mit rechtspopulistischen Aussagen auffallende AfD beweisen.
Dass sich die CDU am rechten Rand nicht abgrenzen kann, zeigt auch ihr undifferenzierter Umgang mit den oft diskriminierenden und schwulenfeindlichen Aussagen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprechers Irmer“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
Die HNA hatte berichtet, Apel sei aus Protest gegen die Energiepolitik der CDU zur AfD gewechselt. „Platter Populismus gehört zur Strategie der AfD. Die CDU hat nun offenbar ihren Kurs verlassen, die AfD zu ignorieren und schwenkt um auf Akzeptanz. Vom deutschlandweit rechtesten CDU-Landesverbandes war das gar nicht anders zu erwarten“, so Rudolph.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
