Uwe Frankenberger (SPD): Steigende Bevölkerungszahl ist als Begründung für Bau-Verzögerung kein ausreichendes Argument
Wiesbaden / Hessen – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die erneute Verzögerung beim Riederwaldtunnel in Frankfurt am Main kritisiert.
„Was für Nordhessen die Autobahnen A 44 und A 49 sind, ist für die Rhein-Main-Region der Riederwaldtunnel der A 66. Diese drei Maßnahmen sind Beispiele dafür, wie schwierig es mittlerweile ist, Infrastrukturprojekte in Deutschland umzusetzen. Zu Beginn dieses Jahres erklärte Hessens Verkehrsminister Al- Wazir, dass die Planungsgrundlagen für den Bau des Riederwaldtunnels sich verändert hätten und der Baubeginn sich weiter verzögern werde. Insbesondere die Pendler sind entsetzt; sie müssen sich weiterhin durch Wohngebiete quälen und auch die Bewohner dieser Wohngebiete werden den Verkehrslärm noch viele Jahre ertragen müssen“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.
„Nicht wenige Menschen in der Region unterstellen dem Minister keine sachlichen Gründe für die Überarbeitung der Planungsgrundlagen, sondern politische. Wir können nicht mit Sicherheit entscheiden, ob politische oder tatsächlich sachliche Gründe für die Überarbeitung der Planungsunterlagen maßgeblich sind. Denn die Überarbeitung von Planungsgrundlagen ist zwar nicht unbedingt die Regel, aber durchaus nichts Ungewöhnliches. So war das ja auch zum Beispiel beim Frankfurter Flughafen. Es ist richtig, dass bei Planung sorgfältig gearbeitet wird, denn Schlampigkeit kann das bestehende Baurecht und die gesamte Maßnahme gefährden“, so der SPD-Politiker. Aber das Argument der zunehmenden Bevölkerung als Begründung für die Verzögerung, sei nicht überzeugend. „Die Bevölkerungsprognose ist seit Jahren bekannt und daher als Begründung mehr als dürftig“, sagte der Verkehrspolitiker
Wenn man dazu die Haltung der Grünen zum Landesstraßenbau, zu Neubauprojekten im Straßenbau, die Position der Grünen zum Riederwaldtunnel kenne, müsse man sich dann auch nicht wundern, dass bei den vielen vom späteren Baubeginn betroffenen Pendlern und den Menschen in den Wohngebieten der Verdacht aufkomme, dass bei dieser Entscheidung nicht sachliche, sondern politische Gründe im Vordergrund stehen.
Insbesondere das Argument der zunehmenden Bevölkerung als Begründung für die Verzögerung sei nicht überzeugend. „Die Bevölkerungsprognose ist seit Jahren bekannt und daher als Begründung mehr als dürftig. Dem grünen Minister trauen es die Menschen im Land zu, Entscheidungen gerade bei der Infrastruktur eben nicht nach rein fachlichen, sondern politischen Erwägungen zu treffen“, so Frankenberger.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
