Koblenz -Stadtratssitzung im Dezember: Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet

RLP-24 - Koblenz - Aktuell -Koblenz (RLP) – Die Dezembersitzung des Koblenzer Stadtrates stand im Zeichen des Haushaltes der Stadt für das kommende Jahr. In der Novembersitzung hatte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig neben dem Nachtrag für das laufende Jahr auch seinen Entwurf für 2015 vorgelegt, den die Fraktionen und Stadtratsausschüsse beraten haben. Der vom Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates vorgelegte Entwurf schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 28,7 Millionen Euro ab, was bedeutet, dass die Stadt diese Summe Eigenkapital verzehrt. Der Finanzhaushalt schließt dagegen mit einem Plus von 674.420 Euro ab.

Nachdem jede Fraktion eine Rede zum Haushalt gehalten und der OB darauf reagiert hat, führte der Oberbürgermeister durch die Antrags- und Schlussabstimmung. Bis auf zwei wurden die übrigen Änderungsanträge vom Rat mehrheitlich abgelehnt. So wurden zusätzliche Straßenbauplanungsmittel in Höhe von 15.000 Euro in den Haushaltsplan aufgenommen. In der Schlussabstimmung sprach sich der Stadtrat einstimmig für die Annahme des geänderten Entwurfs aus. Der Haushalt der Stadt Koblenz für 2015 wird nun der Aufsichtsbehörde in Trier vorgelegt.

Vor dem Beschluss mussten weitere mit dem Haushalt verbundene Beschlüsse gefasst werden. Dazu gehörte die Erhöhung der Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und des Krematoriums (einstimmig zugestimmt) sowie die Erhöhung der Einzeleintrittspreise für das Freibad Oberwerth (mehrheitlich abgelehnt).

Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung war die Wahl der Bürgermeisterin. Sie wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Dazu ist eine gesonderte Meldung herausgegeben worden.

Koblenzer Mieter und Vermieter stützen sich auf den Qualifizierten Mietspiegel, den die Stadt Koblenz herausgibt. Der Stadtrat hat einstimmig dem neuen Qualifizierten Mietspiegel zugestimmt. Er tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und bleibt bis Ende 2016 gültig.

In einer Stadt mit mehr als 140 Sportvereinen sind Sportanlagen wichtig. Die Verwaltung hat zur Förderung des Baues von Sportanlagen aus dem Goldenen Plan folgende Prioritätenliste vorgelegt:

!. FV „Rheingold“ Rübenach, Umgestaltung des vorhandenen Spielfeldes in einen Kunstrasenplatz.
2. BSC Güls, Umwandlung des vorhandenen Platzes in einen Hybrid- oder Kunstrasenplatz.
3. Generalsanierung der Kunststofflaufbahn im Stadion Oberwerth.
Der Rat hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Schließlich nahm der Rat eine Unterrichtung der Verwaltung zur Kenntnis, die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum in den Zonen 1 bis 8B, das ist die Alt- und Innenstadt bis zum Markenbildchenweg, von 0,40 Euro pro 20 Minuten auf 0,50 Euro zu erhöhen. In den Parkzonen der Vorstadt (9A bis 11 und 12B) werden die Tarife ebenfalls angepasst von 0,25 Euro für 30 bzw. 60 Minuten auf 0,25 Euro für 20 Minuten.

Die tendenzielle Angleichung der Parkgebühren im öffentlichen Parkraum an die Preise der Parkgaragen soll den Parksuchverkehr reduzieren und zu einer höheren Verfügbarkeit von Innenstadtstellflächen für Kurzparker und Bewohner führen.

Mit einer Tischvorlage wurden die Ratsmitglieder über eine Antwort der Bahn AG auf eine Resolution informiert, die der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen hatte.

Neben weiteren Punkten aus dem Bereich des Baudezernats wurde noch über die Annahme von Spenden entschieden.

An die öffentliche Sitzung schloss sich eine nicht-öffentliche Sitzung mit weiteren 11 Tagesordnungspunkten an.

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Text: Stadt Koblenz