MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten kritisierten, dass die rot-grüne Landesregierung den Schuldenabbau nicht energisch genug vorantreibe. „Die Landesregierung bekommt für ihre Schulden sogar noch Bares und schafft es trotzdem nicht, den Schuldenberg abzubauen. Rot-Grün ist eine Regierung der politischen Antriebs- und Anspruchslosigkeit“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Rheinland-Pfalz befände sich in einer arbeitsmarkt-, finanz- und haushaltspolitischen Ausnahmesituation. Angesichts der extrem günstigen Rahmenbedingungen sei es verantwortungslos, dass Rot-Grün diese historische Chance zur Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen lasse.
„Wenn die Landesregierung es nicht einmal schafft in einer Zeit der Rekordbeschäftigung, der Rekordsteuereinnahmen und der Rekordniedrigzinsen Schulden abzubauen, wird sie es nie tun“, so Wissing.
Die Konsolidierungsverweigerung seitens der Landesregierung sei verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen. „Das einzige Vermächtnis von Rot-Grün wird ein gigantischer Schuldenberg sein“, sagte der FDP-Politiker. Mit Nachhaltigkeit habe grüne Politik nichts zu tun.
Er forderte die Landesregierung zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf. „Der demographische Wandel wird den Schuldenabbau nicht leichter, sondern schwerer machen. Wer heute nicht spart, spielt mit der Zukunft des Sozialstaates“, warnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
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