MAINZ (RLP) – Die rheinland-pfälzischen Liberalen sind besorgt über die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz. „Unser Land hat mit dem Rheinland-Pfalz-Takt ein echtes Erfolgsmodell im Nahverkehr, es ist kurzsichtig und wenig nachhaltig, dass SPD und CDU dieses mutwillig infrage stellen, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing bezugnehmend auf eine Resolution des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (SPNV).
Statt den Nahverkehr weiter auszubauen und attraktiver zu gestalten, erschwerten CDU und SPD diese positive Entwicklung durch eine wenig durchdachte Kürzungspolitik. „Mehr Staatsgeld für die Rente und dafür weniger für den Nahverkehr, das macht die Gesellschaft nicht zukunftsfähiger“, so Wissing.
Er forderte CDU und SPD im Land auf, die Kürzungen im Nahverkehr rückgängig zu machen. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen beklagte, dass im rheinland-pfälzischen Landtag eine unbefangene Opposition fehle. „SPD und CDU sitzen beide in Berlin in der Regierung, deshalb wird keine Kritik an falschen bundespolitischen Entscheidungen geübt“, so Wissing.
Rheinland-Pfalz werde von einer informellen großen Koalition unter Einbeziehung der Grünen regiert. „CDU und SPD koalieren in Berlin, die SPD mit den Grünen in Mainz, dabei bleiben regionale Interessen auf der Strecke“, sagte der FDP-Vorsitzende.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
