Saarland – Innenminister Klaus Bouillon im Gespräch mit den saarländischen Bürgermeistern zur Flüchtlingssituation

„Maßnahmenprogramm unterstützt Kommunen in der dezentralen Unterbringung“

Saarland / Saarbrücken – Innenminister Klaus Bouillon hat am Freitag, 28. November 2014, den saarländischen Bürgermeistern seinen Vorschlag für ein Maßnahmenprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorgestellt. Unter anderem mit Fördermitteln in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro soll neuer Wohnraum geschaffen oder bestehender Wohnraum saniert werden.

„Wir erreichen mit diesem Maßnahmenprogramm, das gemeinsam durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das Ministerium für Finanzen und Europa sowie das Ministerium für Inneres und Sport erarbeitet wurde, dass die Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge erhalten und somit bei ihrer Aufgabe der dezentralen Unterbringung nicht allein gelassen werden. Zudem wollen wir uns mit diesen Maßnahmen für einen deutlich gestiegenen Flüchtlingsstrom rüsten“, sagte Innenminister Klaus Bouillon.

Das Programm soll nach Möglichkeit auch einer Stärkung der Ortskerne zugutekommen und insbesondere Wohnungsleerstände verringern sowie zusätzlichen Leerstand vermeiden. Folgende Investitionsmaßnahmen sollen im speziellen unterstützt werden:

  • Sanierung von bestehendem gemeindlichen Wohnraum
  • Ankauf von Wohnraum durch Städte und Gemeinden sowie ggf. dessen Sanierung
  • private Bau- und Sanierungsmaßnahmen, sofern der Wohnraum anschließend durch Städte und Gemeinden angemietet wird

Zuwendungsempfänger sollen ausschließlich Städte und Gemeinden sein. Die Kommunen können die Mittel jedoch, zur Erfüllung des Verwendungszwecks, auch an Dritte (beispielsweise Kirchen und caritative Organisationen) weiterreichen.

Als weitere Programmbestandteile sind angedacht, privaten Immobilienbesitzern seitens der Kommune eine Mietgarantie zu gewährleisten sowie Anreize für private Bauträger zu schaffen, um kostengünstige Wohneinheiten zu errichten. Minister Klaus Bouillon empfiehlt den Kommunen, ein Leerstandskataster zu erstellen.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Unterbringung und Integration von Flüchtlingen haben in dieser Woche das Maßnahmenprogramm bereits einstimmig begrüßt. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter des Innen- und des Sozialministeriums, des Landkreistages, des Städte- und Gemeindetages, der LIGA der freien Wohlfahrtspflege Saar, des Deutschen Roten Kreuzes, der Caritas, des Diakonischen Werkes, der Arbeiterwohlfahrt sowie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an. Auch die saarländischen Bürgermeister haben bei dem Treffen am Freitag das Maßnahmenpaket begrüßt und keine Argumente vorgetragen, die dem Förderprogramm entgegenstehen.

Die Mitarbeiter der am vergangenen Mittwoch gestarteten Servicestelle zur Meldung verfügbaren Wohnraums haben bis Dienstschluss am Freitag 80 Anrufe und E-Mails entgegen genommen. Dabei wurden 55 konkrete Angebote für Wohnungen und Häuser in 24 verschiedenen Kommunen registriert.

Der Ministerrat wird am kommenden Dienstag, 2. Dezember 2014, über das Maßnahmenprogramm beschließen.

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Text: Ina Weißmann
Pressesprecherin