Wiesbaden / Hessen – Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte als Beleg für eine falsche Kommunalpolitik der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnet. Laut der Studie liegt Hessen im Vergleich mit allen 16 Bundesländern nur auf Platz 11. „Das ist ein denkbar schlechter Platz für das Land und ein Beweis für die falsche Finanzpolitik in Hessen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
Nach der Studie befänden sich vor allem die Städte und Gemeinden in einer relativ schlechten Finanzsituation. „Diese Feststellung entspricht auch unserer Einschätzung. Sie ist das Ergebnis dessen, was wir seit Jahren fordern und die Landesregierung nicht tut. Eine von Seiten des Landes faire Finanzausstattung der Kommunen ist die notwendige Voraussetzung für gesunde finanzielle Verhältnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise. Wenn diese nicht gegeben ist, helfen auch Maßnahmen, wie der so genannte Schutzschirm oder auch das aktuelle Kommunale Investitionsprogramm nicht. Was die Kommunen brauchen, ist eine dauerhafte, verlässliche Finanzausstattung, beispielsweise in Form einer verstetigten Investitionsförderung“, so der SPD-Politiker.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
