Hessen / Wiesbaden / Frankfurt – Die heutige Vorstellung eines Gutachtens zum Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als erneutes Ablenkungsmanöver des grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir bezeichnet.
„Der Verkehrsminister hat vor der Wahl verkündete, dass es Terminal 3 mit ihm nicht geben werde. Jetzt versucht er mit Bekenntnissen, Prüfungen und Gutachten abwägendes Regierungshandeln vorzutäuschen, das von der Rechtslage längst überholt ist. Mit seiner heutigen Vorstellung weckt er erneut Hoffnungen bei den Menschen in der Region, die er nicht einhalten kann. Der Tiefpunkt dieser Rechtfertigungsinszenierung ist, dass er das weiß“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
„Ich erwarte jetzt, dass Schwarz-Grün diese Provinzposse um das Terminal 3 endlich beendet. Es geht hier nicht um den Anbau eines Geräteschuppens, sondern um einen Flughafen mit globaler Bedeutung, der einer der größten Arbeitgeber der Region ist“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Hinweise Al-Wazirs auf die Rechtslage nannte er abenteuerlich. „Die Rechtslage ist heute die gleiche, wie vor der Landtagswahl. Der Unterschied ist nur, dass Al-Wazir vor der Landtagswahl etwas anderes versprochen hat, als er jetzt macht. Er hätte das vor der Landtagswahl ‚Versprochen-Gebrochen‘ genannt“, so der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende.
Er wies darauf hin, dass es eine politische Aufforderung zu einem Moratorium, wie es die SPD ausgesprochen hatte, von Schwarz-Grün nie gegeben habe. „Der richtige Zeitpunkt ist aber längst vorbei. Das Terminal 3 wird ab Sommer gebaut. Nach einer politischen Schonfrist wird die Fraport dies verkünden. Das ist alles ein Theaterspiel, sonst nichts“, so Schäfer-Gümbel.
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Text: SPD-Landtagsfraktion Hessen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
