MAINZ (RLP) – Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in den Pegida-Protesten auch eine Reaktion auf die rot-grüne Multikultibeliebigkeit, die zunehmend dazu führe, dass bestehende Probleme mit Migration ignoriert statt gelöst würden. „Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der Umgang der Landesregierung mit ihnen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Er kritisierte insbesondere, dass die Landesregierung auch abgelehnte Asylbewerber im Land halte und damit die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge noch zusätzlich vergrößere. „Wenn Flüchtlinge vor Ort in Provisorien untergebracht werden müssen, verstärkt dass den Eindruck, dass das Land mit dem Flüchtlingsproblem überfordert ist“, kritisierte der FDP-Politiker.
Das Burka-Verbot der CDU sei aber keine angemessene Antwort auf die Integrationsprobleme vor Ort. „Wer behauptet, dass die Burka das öffentliche Bild in Rheinland-Pfalz prägt, hat eine gestörte Wahrnehmung“, so Wissing. Die Forderung sei nur eine Scheinlösung für ein echtes Problem. „Mit Symbolpolitik lässt sich nichts verbessern“, betonte der FDP-Vorsitzende und forderte mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte. Rheinland-Pfalz müsse mehr Mittel für eine ordentliche Unterbringung und Integration der Flüchtlinge bereitstellen.
„Die Flüchtlinge haben nichts von rot-grünen Wohlfühlanträgen im rheinland-pfälzischen Landtag. Von einer durchdachten und finanziell gut ausgestatteten Integrationspolitik hätten sie weit mehr“, so Wissing. Beim Geld höre bei SPD und Grünen aber offensichtlich die Fremdenfreundlichkeit auf.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
