Hessen / Frankfurt am Main / Wiesbaden – Die „erschreckenden Gewaltausbrüche“ anlässlich der heutigen Blockupy-Proteste sind aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel „durch nichts zu rechtfertigen.“ „Die SPD-Fraktion verurteilt in aller Klarheit und Schärfe diese Straftaten, die mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.
„Wenn Polizeibeamte angegriffen und Feuerwehrleute daran gehindert werden ihre Arbeit zu tun, wenn Barrikaden oder Fahrzeuge brennen, wenn Steine fliegen und Schaufenster zerstört werden, dann darf es dafür null Toleranz geben und ich erwarte, dass auch alle friedfertigen Demonstranten und alle Veranstalter diese Exzesse uneingeschränkt verurteilen“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.
„Das Recht auf Versammlungsfreiheit schließt selbstverständlich auch den friedlichen Protest gegen Institutionen wie die Europäische Zentralbank ein, auch wenn ich selbst diesen Protest nicht teile. Aber die heutigen Gewalttaten sind schlichte Straftaten, die nichts zu legitimieren sind.“
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Text: GERT-UWE MENDE – Geschäftsführer
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
