Wiesbaden / Hessen – Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute vorgestellten Aktionsplan Flüchtlinge der schwarz-grünen Landesregierung als „ausbaufähiges Papier mit guten Ansätzen“ bezeichnet. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung nun auch das Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes angesichts der großen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration zum Ziel gesetzt hat. Dies muss das Leitmotiv aller politischen Maßnahmen sein. Das hat die SPD in der Debatte zu Flüchtlingsfragen von Anfang an betont“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Als positiv bezeichnete Schäfer-Gümbel insbesondere die geplanten Stellenaufstockungen im Bildungsbereich. „Damit die heute zu uns Kommenden schnell einen Weg in unsere Gesellschaft finden, ist es wichtig, dass sie Deutsch lernen und Kindergarten und Schulen besuchen können“, so der SPD-Politiker. Auch im Polizeibereich zeigten sich erste Entlastungen, obwohl der Ausbau bei weitem nicht ausreiche. Die Landesregierung spreche aber wiederholt von einem atmenden und dynamischen System – bei wachsendem Bedarf, sehe sie also auch die Notwendigkeit, dass weiter ausgestockt werden.
Als wichtigen Meilenstein bezeichnete Schäfer-Gümbel aber die bisher nicht erfolgte Einigung mit den Kommunen. „Städte, Kreise und Gemeinden tragen heute den größten Anteil an der Betreuung und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge. Für diese wichtige Aufgabe müssen sie auch auskömmlich finanziell ausgestattet sein. Ich hoffe, dass es bis zur Dritten Lesung des Haushaltes dazu eine für die Kommunen tragbare Einigung geben wird“, sagte der SPD-Politiker.
An anderen Stellen – etwa beim Wohnungsbau – zeige das Papier aber Schwächen. Hier verweise der Wirtschaftsminister auf bereits existierende Programme. „Hessen braucht aber mindestens 30 000 Wohnungen in den kommenden fünf Jahren, damit sich Menschen gerade im Ballungsgebiet das Wohnen leisten können“, sagte Schäfer-Gümbel.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
