Hessen / Wiesbaden – Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Verhalten der Landesregierung im Fall des geflüchteten Islamisten Hassan M. kritisiert.
„Der Innenminister musste in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag einräumen, dass die Fluchttendenzen von Hassan M. auf Grund von polizeilichen Ermittlungen bekannt waren. Umso unverständlicher bleibt die Tatsache, warum nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls kleine Überwachung von Hassan M. stattfand“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.
„Dass die Zusammenarbeit von Behörden in Hessen durchaus verbesserungsfähig ist, hat uns in jüngster Zeit nicht nur dieser Fall gezeigt. Wir hätten uns von der schwarz-grünen Landesregierung an dieser Stelle etwas mehr Demut gewünscht“, so die SPD-Abgeordnete.
Weiterhin unklar bleibe auch, warum der europäische Haftbefehl nicht unverzüglich ausgestellt wurde. „Neun Tage sind durch die verspätete Beantragung verloren gegangen. Dies bleibt für uns unerklärlich“, sagte Hofmann.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
