Hessen / Wiesbaden – Aktuelle Stunde im Landtag – Timon Gremmels (SPD): Grüne Umweltministerin Hinz ohne eigene Ideen und Konzepte für mehr Klimaschutz in Hessen

News-24.Today - Hessen-Tageblatt - SPD Politik - Aktuell -Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzabkommen von Paris hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die klimaschutzpolitischen Ambitionen der Landesregierung kritisiert.

„Der Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens sollte die Hessische Landesregierung mahnen, auch in Hessen endlich mehr im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen. Stattdessen beschränkt sich der Ehrgeiz der hessischen Umweltministerin Hinz in Bezug auf konkrete Maßnahmen auf schlichtes „copy and paste“ der Ziele der Bundesregierung. Bei konkreten Maßnahmen für Hessen bleibt die grüne Ministerin ohne eigene Ideen und Konzepte“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Während die Bundesumweltministerin Hendricks mit einem beachtlichen Verhandlungserfolg aus Paris zurückkehre und mit einem konkreten Aktionsplan Klimaschutz 2020 einen verbindlichen Maßnahmenkatalog zur deutlichen Reduzierung von Treibhausgasemissionen bereits im Dezember 2014 vorlege, könne Hinz nicht viel mehr als Absichtserklärungen und die Ankündigung für einen weiteren ‚Runden Tisch‘ vorweisen. „Ganz offensichtlich konnten die hessischen Grünen ihrem Koalitionspartner CDU in Sachen Klimaschutz nicht mehr als das abringen – das ist ein Armutszeugnis für eine Landesregierung mit grüner Beteiligung“ kritisierte Gremmels. „Dies dann aber noch als Blaupause für andere Bundeländer zu verkaufen, schlägt dem Fass den Boden aus.“

„Noch in der vergangenen Legislaturperiode haben die hessischen Grünen ein eigenes Klimaschutzgesetz für Hessen gefordert. Nun, da sie in Hessen mitregieren, ist von dem Ehrgeiz vergangener Tage nichts mehr zu sehen und zu hören. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Hessen im Klimaschutz deutlich hinterher hinkt, während Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit eigenen, verbindlichen Klimaschutzgesetzen bereits deutlich weiter sind“, mahnte Gremmels und forderte die Landesregierung zu mehr Engagement auf.

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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden