Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, für Hessen ein Bündnis für preiswerten Wohnraum zu schaffen.
„Wir müssen die Bemühungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen weiter intensivieren. Deshalb fordere ich die Hessische Landesregierung auf, nach dem Vorbild von Bundesbauministerin Hendricks auf Bundesebene, ein Bündnis für preiswerten Wohnraum in Hessen zu schaffen.
In einem solchen Bündnis müssen Vertreter der Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Experten vom Hessischen Mieterbund und den Kommunen teilnehmen. Es gilt, in diesem Bündnis auch die Möglichkeiten der privaten Wohnungswirtschaft zur Schaffung von preiswertem Wohnraum zu aktivieren“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.
Es reiche nicht, sich auf den bisherigen Ergebnissen auszuruhen. Von einer Landesregierung dürfe man mehr erwarten, als sich dafür zu loben, die Probleme erkannt zu haben. Siebel griff in diesem Zusammenhang auch den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier an, der sich im Kern dafür ausgesprochen hatte, Wohnungsbau gerade noch nach Kassenlage zu betreiben.
„Das ist der falsche Weg. Wohnungsbau muss am Bedarf orientiert werden, insbesondere am Bedarf von preiswerten Wohnungen“, so der SPD-Abgeordnete. Dem Ministerpräsidenten sei wohl nicht gegenwärtig, dass Wohnen eine Aufgabe der Daseinsvorsorge sei, so wie die Versorgung mit Trinkwasser oder Energie.
Deshalb habe die SPD-Landtagsfraktion auch in den Haushaltsberatungen ein Programm zur Förderung von Wohnraum für mittlere Einkommen vorgeschlagen. „Beispielsweise muss sich auch eine Erzieherin in Darmstadt oder ein Polizeibeamter in Frankfurt mit ihrem Gehalt eine Wohnung in diesen Städten leisten können“, sagte Siebel.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
