MAINZ (RLP) – Die rheinland-pfälzischen Liberalen werfen SPD und Grünen vor, das Flüchtlingsproblem in Rheinland-Pfalz zu verharmlosen, anstatt es zu lösen.
„Die Landesregierung verhängt eigenmächtig einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber und lässt gleichzeitig die Kommunen mit der Bewältigung des Flüchtlingproblems im Stich. Das ist keine Menschlichkeit, sondern Zynismus gegenüber den betroffenen Menschen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing.
„Wenn die demokratischen Parteien das Problem nicht ernst nehmen und tragfähige Lösungsansätze anbieten, lassen sie nicht nur die Kommunen vor Ort im Stich, sondern schaffen ein Thema für rechte Rattenfänger, wie die AfD. „Rheinland-Pfalz hat ein Flüchtlingsproblem. Die Menschen erwarten von der Landesregierung mehr als Beschwichtigungen“, so Wissing.
Er bezeichnete die Asylpolitik der rot-grünen Landesregierung, die auch abgelehnte Asylbewerber im Land halte, als ein Anschlag auf das Asylgesetz. „Im Bund stimmen die Grünen der Abschiebung von Asylbewerbern in die Balkanländer zu, im Land verweigern sie genau das und kümmern sich nicht darum, dass ausreichend Ressourcen für die optimale Unterbringung der Flüchtlinge mit berechtigtem bzw. noch nicht entschiedenem Asylanspruch zur Verfügung stehen“, kritisierte der FDP-Politiker.
Er forderte die Landesregierung zu einem humanitären Maßnahmenpaket zur besseren Versorgung der Flüchtlinge und der Unterstützung der Kommunen auf. Gleichzeitig müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Indem die Landesregierung die Kriterien des Asylgesetzes mit dem eigenmächtig verhängten Abschiebestopp außer Kraft setze, schaffe sie ein Einwanderungsgesetz light. „Rot-Grün hat auf das Flüchtlingsproblem in Rheinland-Pfalz keine Antwort“, so Wissing.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
