MAINZ (RLP) – Die FDP Rheinland-Pfalz kritisierte den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den Risiken des Hochmoselübergangs als unangemessen und verantwortungslos.
„Egal wie sehr man aus Sachgründen oder der Koalitionsräson für einen Bau der Brücke ist, keine Regierung darf den Eindruck vermitteln, dass sie leichtfertig Risiken für Menschenleben in Kauf nimmt. Aber genau das tut Rot-Grün“, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Die FDP Rheinland-Pfalz halte den Bau aus wirtschafts- und infrastrukturpolitischen Erwägungen heraus für sinnvoll, aber auf keinen Fall sei es für die Liberalen akzeptabel, dass dabei unkalkulierbare Risiken eingegangen würden. „Die FDP ist für den Hochmoselübergang, allerdings muss die Sicherheit der Brücke über jeden Zweifel erhaben sein“, so Wissing.
Die Vorgehensweise der Landesregierung zerstöre das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine objektive Risikoabschätzung seitens der zuständigen Behörden. „Vorgefertigte Stellungnahmen und Maulkorberlasse gegenüber den Mitarbeitern von Behörden sind keine vertrauensfördernde Maßnahmen“, sagte der FDP-Vorsitzende bezugnehmend auf die Klage des rheinland-pfälzischen Chefgeologen, Harald Ehses, gegen die Landesregierung.
Die Klage des Beamten zeige klar und deutlich, dass die grüne Wirtschaftsministerin aus machttaktischen Gründen den Bau kalt durchdrücken wolle. „Bei den Grünen ist der Wille zur Macht stärker ausgeprägt, als die Sorge um mögliche Risiken für Leib und Leben der Menschen“, so Wissing.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
